Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, die Sanierung der ehemaligen Grundschule in Tüddern durchzuführen.

 

Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.22 wurde beantragt, für die ehemalige Grundschule in Tüddern einen Investor ausfindig zu machen, der Fläche und Gebäude erwirbt und im Rahmen einer Sanierung für den sozialen Wohnungsbau verfügbar macht. Über Interessensbekundungen potenzieller Investoren wird in der Sitzung berichtet.

 

Hierzu musste in einem ersten Schritt zunächst der Verkehrswert der ehemaligen Grundschule Tüddern durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Der Verkehrswert beläuft sich laut Gutachten v. 07.06.22 auf 635.000 Euro.

Unter der Voraussetzung das Gebäude und Grundstück zum ermittelten Wert veräußert werden, kann bzw. muss mit den erzielten Einnahmen an anderer geeigneter Stelle im Gemeindegebiet eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden.

Für Grunderwerb und Neubau betragen die Kosten ausweislich der beigefügten Berechnungen zwischen 2.030.000 Euro und 2.173.000 Euro (s. Anlagen).

 

Der Option der Veräußerung der ehemaligen Grundschule mit anschließendem Grunderwerb und Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete an anderer Stelle im Gemeindegebiet steht die Möglichkeit der Sanierung der ehemaligen Grundschule in Tüddern gegenüber.

Laut aktualisierter Kostenschätzung v. 09.06.22 betragen die Kosten für die vollumfängliche Sanierung der ehemaligen Grundschule in Tüddern rd. 1.285.000 Euro (s. Anlage).

 

Sämtliche Berechnungen basieren auf einer Aufnahmekapazität von jeweils 56 Personen.

 

Die Differenz zwischen Sanierung und Neubau beläuft sich somit auf mind. 745.000 Euro. Damit dem in § 75 Abs. 1 GO NRW normierten Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung getragen wird, müsste der Kaufpreis der ehemaligen Grundschule Tüddern demnach mind. 745.000 Euro betragen.

 

Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und nahm zu dem Tagesordnungspunkt Stellung.

 

Er berichtete auch über die geführten Gespräche mit einem potentiellen Investor für den Kauf der Alten Schule.

 

Herr Stassen bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung für eine fraktionsinterne Beratung. Herr Reyans gewährte eine 10-minütige Unterbrechung.

 

 Die CDU-Fraktion verließ den Sitzungssaal und kehrte nach 10 Minuten zurück.

 

Die Sitzung wurde fortgeführt.

 

Herr Stassen erklärte für die CDU-Fraktion, dass in der Schule schon recht viel gemacht wurde. Somit können die angesetzten Kosten wohl gehalten werden. Die CDU-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag also zustimmen.

 

Herr Busch zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. Die FDP werde ebenfalls zustimmen.

 

Herr Hamers erklärte für Pro Selfkant, dass seine Fraktion auch zustimmen werde.

 

Her Werny erklärte, dass er in der Schule normalen Wohnraum schaffen würde. Eine Einrichtung für 56 Geflüchtete halte er für falsch.

 

Herr Tellers erklärte, dass die Grünen ebenfalls zustimmen werden.

 

Alsdann ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 22 Ja-Stimmen

 1 Nein-Stimmen

 1 Enthaltung