Sachverhalt:

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Schreiben vom 03.05.2013 zugestellt.

Der Haushaltsplan wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                                              15.049.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                                             16.531.350 €

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                                          13.387.300 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                                          14.623.750 €

      Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

      und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                               1.979.000 €

      Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

      und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                               4.040.500 €

festgesetzt.

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplans wird auf                                                                                                                                                0 €

und

die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplans wird auf                                                                                                                              1.481.850 €

festgesetzt.

Das Defizit des Ergebnisplans für das Jahr 2013 beträgt 1.481.850 €.

Der Haushalt gilt damit nicht mehr als fiktiv ausgeglichen und unterliegt somit der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht nicht.

Eine Übersicht über die Kernpunkte des Haushaltes ist Teil des Vorberichts zur Haushaltssatzung für das Jahr 2013.

Die Entwürfe der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und der Bilanz zum 31.12.2009 sind zur Kenntnisnahme dieser Vorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen wird zugestimmt.