Sachverhalt:
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Schreiben vom 27.04.2011 zugestellt.
Der Haushaltsplan wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 14.246.000 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.122.450 €
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.405.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 14.265.750 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf 661.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf 1.279.800 €
festgesetzt.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplans wird auf 0 €
und
die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplans wird auf 1.876.450 €
festgesetzt.
Das Defizit des Ergebnisplans für das Jahr 2012 beträgt 1.876.450 €. Dieses kann nicht wie in vergangenen Jahren durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, da diese aufgebraucht ist.
Der Haushalt gilt damit nicht mehr als fiktiv ausgeglichen und unterliegt somit der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht nicht.
Eine Übersicht über die Kernpunkte des Haushaltes ist Teil des Vorberichts zur Haushaltssatzung für das Jahr 2012
Beschlussvorschlag:
Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen wird zugestimmt.