Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar 2007 wurde die damals vorgelegte Satzungsänderung beschlossen, mit der Ausnahme der auch zunächst vorgesehenen Einbeziehung der Wirtschaftswege.

Die Sitzungsniederschrift sowie die begründenden Unterlagen sind als Anlage beigefügt.

Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Kommune und aufgrund des Wegfalls der damaligen Nichtberücksichtigung – die Wirtschaftswege im Rahmen der „Flurbereinigung B 56n“ sind inzwischen vollständig ausgebaut – ist entsprechend der damaligen Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes und aus Gründen der Rangfolge der Einnahmenbeschaffung die beigefügte Satzungsänderung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Selfkant vom 23. Februar 2007 wird beschlossen.