Sachverhalt:

Die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht haben sich in den Jahren 2005/2006 am Landesprogramm „INTEGRIERTES LÄNDLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT“ (ILEK) beteiligt. In mehreren Arbeitsgruppen wurden verschiedene Ziele und Projekte erarbeitet. Erstes umzusetzendes Projekt in der Gemeinde Selfkant ist die Renovierung und der Umbau der „Alten Schule“ Höngen zu einem Kultur- und Jugendhaus. Hierzu sind Zuwendungsmittel in Höhe von 198.500,00 € beantragt. Mit der Bewilligung ist nach derzeitiger Einschätzung nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2007 zu rechnen.

Die Europäische Union hat für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 ein „Leader“ genanntes Förderinstrument aufgestellt. Ziel dieses Programms ist die Unterstützung integrierter regionaler (und ggfls. transnationler) Zusammenarbeit im ländlichen Bereich. Die durch die EU bereit gestellten Haushaltsmittel werden durch das Land an Regionen vergeben, die sich in einem Bewerbungsverfahren hierfür qualifiziert haben. In dieses Bewerbungsverfahren können nur Regionen eintreten, die ein ILEK vorweisen können.

Nach Einschätzung des Amtes für Agrarordnung Euskirchen als zuständige Landesbehörde werden

-          bis Ende dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen ca. 30 Regionen über anerkannte ILEK-Konzepte verfügen,

-          sich etwa 20 dieser 30 Regionen für das „Leader“-Programm qualifizieren wollen und

-          vom Land ca. 10 Regionen für das Programm ausgewählt werden.

Einer qualifizierten Region sollen für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 Fördergelder in Höhe von 1 Million € zur Verfügung gestellt werden. Die Förderquote beträgt 50 %, das Projektbudget somit insgesamt 2 Millionen €.

Für das Bewerbungsverfahren ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros erforderlich. Der auf die Gemeinde Selfkant entfallende Planungsaufwand ist mit 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer ermittelt.

Neben der Förderung von Einzelprojekten beinhaltet das „Leader“-Programm im Wesentlichen auch die Bereitstellung von Mitteln für einen Regionalmanager, welcher als hauptamtlicher Bediensteter für die Umsetzung der im „Leader“-Programm erarbeiteten Projekte verantwortlich ist.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bewerbung für die Anerkennung als „Leader“ Region gemeinsam mit den Gemeinden Waldfeucht und Gangelt.