Betreff
Einführung eines neuen Ratsmitglieds
Vorlage
855/2013
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Herr Franz Schlösser hat mit Wirkung vom 20.09.2013 sein Ratsmandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant niedergelegt.

 

Im Rahmen des Ersatzbestimmungsverfahrens rückt Herr Martin Busch als Vertreter aus der Reserveliste der CDU in die Vertretung ein.

 

Herr Busch ist in feierlicher Form in sein Amt einzuführen.

 

Ein einzuführendes Ratsmitglied verpflichtet sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 

Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen.