Betreff
Aufhebung von Beschlüssen
a) Beschluss zu TOP 7 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. März 2013
b) Beschlüsse zu TOP 1 - 3 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April
2013
a) Beschluss zu TOP 7 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. März 2013
b) Beschlüsse zu TOP 1 - 3 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April
2013
Vorlage
815/2013
Art
Sitzungsvorlage
Sachverhalt:
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, die vorstehend unter a) und b) näher bezeichneten Beschlüsse der Gemeindevertretung aufzuheben und entsprechende neue Beschlüsse zu fassen.
Der Bürgermeister wird in der Sitzung eine weitergehende erläuternde Erklärung abgeben.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss zu TOP 7 der Sitzung vom 20.3.2013 und der Beschlüsse zu den TOP 1 – 3 der Sitzung vom 16. April 2013 aufzuheben.