A)           Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant hat in ihrer Sitzung am 27. Juni 2012 gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 36 – Wehr, Alte Gärtnerei – beschlossen.

Mit dem Bebauungsplan sollen die planerischen Voraussetzungen zur Schaffung eines Gewerbegebietes auf einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Süsterseel, Flur 4,  Nr. 121, realisiert werden.

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant Nr. 46-49/2012 am 9. Dezember 2012 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

Durch Bekanntmachung in derselben  Ausgabe des Amtsblattes wurden die Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die Planänderungsabsichten informiert und es wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, die Planungsunterlagen zu den Änderungen vom 7. Januar 2013 bis einschließlich 7. Februar 2013 im Rathaus in Selfkant-Tüddern einzusetzen.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 wurden die Träger öffentlicher Belange ebenfalls über die Planänderungsabsichten der Gemeinde Selfkant informiert und es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. Februar 2013 gegeben.

Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange darauf hingewiesen, dass der Entwurf der Planunterlagen zu den Änderungen in der Zeit vom 8. Februar 2013 bis einschließlich 8. März 2013 im Rathaus in Tüddern öffentlich ausliegt. Ort und Dauer der Auslegung wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant Nr. 46-49/2012 vom 9. Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht.

B)           Während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie während der Offenlage des Planentwurfs wurden folgende Bedenken vorgebracht.

B.1         Landesbetrieb Straßenbau NRW

Mit Bezug auf die in der Angelegenheit geführte Abstimmung nimmt der Landesbetrieb mit Schreiben vom 6. März 2013 wie folgt Stellung:

„Das Plangebiet wird im Norden von einem Abschnitt der freien Strecke sowie OD -Verknüpfungsbereich der B 56 begrenzt: Abschnitt Nr. 1.2, Station 0,000 bis Station 0,116

Gegen den Bebauungsplan Nr. 36 werden keine Bedenken erhoben, wenn folgendes beachtet wird.

▪              Eine direkte Erschließung des o. a. Plangebietes zum Verknüpfungsbereich der B 56 gemäß der Variante vom 06.02.13 (siehe Anlage) wird gestattet.

▪              Die Anlage einer Linksabbiegespur auf der B 56 im Bereich der vorhandenen Sperrfläche kann vorgesehen werden, ist aber nicht zwingend notwendig.

▪              Anlagen der Außenwerbung an der Bundesstraße bedürfen gemäß § 9 FStrG der Genehmigung bzw. Zustimmung der hiesigen Niederlassung.

▪              Die Kosten für evtl. erforderlich werdende Lärmschutzmaßnahmen, die durch Emissionen der B 56 verursacht sind, werden vom Landesbetrieb Straßenbau nicht übernommen.

▪              Frühzeitig vor Baubeginn ist der hiesigen Niederlassung eine Ausführungsplanung der Anbindung der neuen Erschließungsstraße an die B 56 zur Prüfung vorzulegen.“

Damit sind alle bisher gegen den Planentwurf vorgebrachten Bedenken ausgeräumt.

C)           Satzungsbeschluss:

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit, Beteiligung der Behörden und der Offenlage, den Bebauungsplan Selfkant Nr. 36 – Wehr, Alte Gärtnerei - gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung.