Sachverhalt:

Bereits am 31. Mai 2005 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den 20%igen Eigenanteil in Höhe von 60 T € für die aus der Änderung des sogenannten Wege- und Gewässerplanes hervorgehenden und geförderten Wegebaumaßnahmen für das Jahr 2012 bzw. – je nach Finanz- und Wirtschaftslage – für die Jahre 2012 und 2013 bereitzustellen.

Mit der vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW für 2012 festgesetzten Zuwendung von 80% der Wegebaukosten bis zu einem Maximum von 300 T € konnten erwartungsgemäß 7 der ursprünglich 12 vorgesehenen Wege entsprechend einer Prioritätenliste fertiggestellt werden. In 2012 wurden auf den Eigenanteil bereits 45 T € an die Bezirksregierung Köln überwiesen. Der Restbetrag von 15 T € wird in 2013 fällig.

Auf mehrfache Anfrage der Verwaltung konnte mit Hilfe der Bezirksregierung Köln erreicht werden, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW die zuwendungsfähigen Ausführungskosten um 150 T € auf 450 T € neu festgesetzt hat. Mit diesen zusätzlich bewilligten Mitteln könnten die verbleibenden 5 Wirtschaftswege ausgebaut werden. Der 20%ige Eigenanteil würde 30 T € betragen und müsste in 2013 an die Bezirksregierung Köln überwiesen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 30 T € für die aus der Änderung des sogenannten Wege- und Gewässerplanes hervorgehenden Wegebaumaßnahmen für das Jahr 2013.