Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07. Oktober 2006 beantragt die Fraktion Pro Selfkant, dass in jeder Sitzung mit „Fragestunde für Einwohner“ der Gemeinderat über den aktuellen Stand aller offenen Punkte berichtet.

Hierzu wurden folgende Angelegenheiten  in dem Antrag genannt:

1. Milchquote

2. Gutachten Teuderion

3. Abreitplatz Hillensberg

4. Abreitplatz Millen

5. Mietwohnung im Gewerbegebiet Tüddern

6. Bebauung „Hausgruppe“ im Baugebiet „Alte Bahn“, Süsterseel

7. Bebauung an der Johann-Grein-Strasse in Millen

8. Sauna an der K 1 im Baugebiet „An der Sandgrube“ in Tüddern

§ 55 Gemeindeordnung NW (GO NW) führt hierzu aus, dass der Bürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten hat.  Was unter „wichtigen Angelegenheiten“ zu verstehen ist, lässt sich generell nicht beantworten sondern nur im Einzelfall bestimmen.

Bisher wurden den Ratsmitgliedern alle wichtigen Angelegenheiten unter dem Tagesordnungspunkt  „Mitteilungen des Bürgermeisters“ unter Beachtung des Datenschutzes in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben, sofern sich in der Angelegenheit eine neue Situation ergeben hatte. In Angelegenheiten, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Selfkant lagen, wurde über die Situation berichtet, sofern hierüber die Gemeinde von der zuständigen Behörde Nachricht oder Auskunft erhalten hatte.  Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern zu Sachverhalten in der Zuständigkeit anderer Behörden wurden immer weitergeleitet und nach Rückantwort im Rat verkündet.

Die oben genannten Angelegenheiten wurden beantwortet, sofern sich in der Situation etwas verändert hatte. Die Bauangelegenheiten (Punkte 3 - 8)  liegen in der Zuständigkeit des Kreises Heinberg.

Beschlussvorschlag:

Über den Antrag ist zu beraten.