Sachverhalt:

 

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit Schreiben vom 26.04.2011 zugestellt.

 

 

Der Haushaltsplan wird

 

im Ergebnisplan mit

 

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                      14.075.200 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                       16.431.750 €

 

im Finanzplan mit

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                       13.448.450 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                       14.603.950 €

 

    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

    und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                2.119.500 €

 

    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

    und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                2.897.100 €

 

festgesetzt.

 

 

 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplans wird auf                                                                                         2.263.403 €

 

und

 

die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplans wird auf                                                                                              93.147 €

 

festgesetzt.

 

 

 

 

Das Defizit des Ergebnisplans für das Jahr 2011 beträgt 2.356.550 €. Dieses kann nur teilweise durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Daher beginnt im Jahr 2011 der Verbrauch der allgemeinen Rücklage, also des Eigenkapitals in Höhe von  93.147 €. Der Haushalt gilt damit nicht mehr als fiktiv ausgeglichen und unterliegt somit der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde.

 

Wesentlichster Grund für die verschlechterte Finanzsituation im Vergleich zum Vorjahr ist der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen, wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann:

 

Jahr	Schlüsselzuweisung	Veränderung zum Vorjahr
2006	3.250.808,00 €	+                         150.801,00
2007	3.902.671,00 €	+                         651.863,00
2008	5.134.707,00 €	+                      1.232.036,00
2009	4.941.135,00 €	-                          193.572,00
2010	4.371.529,00 €	-                          569.606,00
2011 (Prognose)	3.399.500,00 €	-                          972.029,00

 

 

Im gleichen Zeitraum hat sich die Kreisumlage wie folgt entwickelt:

 

Jahr	Kreisumlage	Veränderung zum Vorjahr
2006	4.378.460,00 €	+                           58.330,00
2007	4.621.078,00 €	+                         242.618,00
2008	4.897.411,00 €	+                         276.333,00
2009	5.329.581,00 €	+                         432.170,00
2010	5.789.741,00 €	+                         460.160,00
2011 (Prognose)	5.607.300,00 €	-                          182.441,00

 

 

 

Die Kreisumlage übersteigt die Schlüsselzuweisungen im gesamten Darstellungszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2008. Im Jahr 2011 erreicht die Differenz jedoch mit 2,2 Mio. € ihren absoluten Höchstwert.

 

Jahr	Schlüsselzuweisung	Kreisumlage	Differenz
2006	3.250.808,00 €	4.378.460,00 €	-            1.127.652,00 €
2007	3.902.671,00 €	4.621.078,00 €	-               718.407,00 €
2008	5.134.707,00 €	4.897.411,00 €	+              237.296,00 €
2009	4.941.135,00 €	5.329.581,00 €	-               388.446,00 €
2010	4.371.529,00 €	5.789.741,00 €	-            1.418.212,00 €
2011 (Prognose)	3.399.500,00 €	5.607.300,00 €	-            2.207.800,00 €

 

 

 

Die Reduzierung bei den Schlüsselzuweisungen ist vor allem in einer Neugewichtung des Soziallastenansatzes durch das Land NRW begründet. Diese Neugewichtung führt in der Regel zu einer Verschiebung der Zuweisungen vom kreisangehörigen Raum zu den kreisfreien Städten.

 

Durch die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer konnte der Ansatz für das Jahr 2011 um 500.000 € erhöht werden.

 

Die Ansätze für die  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden im Vergleich zum Vorjahr um rund 254.000 € gekürzt.

 

Die Ansätze für die Personalaufwendungen sind lediglich um rd. 13.000 €, also 0,4 % erhöht worden. Darin enthalten sind auch die Auswirkungen der im Stellenplan erforderlichen Veränderungen.

 

Trotz der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Sparbemühungen bei den Aufwendungen kann der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen nicht kompensiert werden, sodass die Planung für das Jahr 2011 ein deutlich negatives Jahresergebnis ausweist. Dies spiegelt sich auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung wieder. Aufgrund der Orientierungsdaten des Landes wird für das  Jahr 2012 eine Verringerung des Eigenkapitals um 2.264.100 € vorgesehen. Dies bedeutet auf Grundlage der vorläufigen Eröffnungsbilanz eine Verringerung um 5,47 %. 

 

Im investiven Teil des Finanzplans werden Auszahlungen von insgesamt 2.722.300 € erwartet. Dem stehen investive Einzahlungen von insgesamt 2.119.500 € gegenüber. Der investive Saldo beträgt also 602.800 €. Hinzu kommen Auszahlungen in Höhe von 174.800 € für die Tilgung von Darlehen, womit zum Ende des Jahres 2011 ein Schuldenstand von unter 100 € pro Einwohner erreicht wird.

 

Zu den wesentlichen Investitionsmaßnahmen 2011 zählen

 

• der Bau einer Maschinenhalle, eines Lagerplatzes und Anschaffung von neuen Geräten für den Bauhof

 

• die Weiterführung des Neubaus der Feuerwehrgerätehäuser in Saeffelen und Süsterseel

 

• die Kanalbaumaßnahmen an der Karl-Arnold-Straße in Süsterseel

 

• der Umbau der Pumpwerke in Saeffelen und

 

• der Ausbau der Birder Straße in Höngen.

 

Weitere Erläuterungen - falls erforderlich - werden in der Sitzung gegeben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen wird zugestimmt.