Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 30. August 2006 beantragt die SPD-Fraktion die Sperrung der „oberen Grenzstraße“ und der Straße „Am Dorfanger“ für Fahrzeuge über 7,5 t.

Zur Begründung des Antrages nennt die SPD-Fraktion die hohe Frequentierung der Straße durch dreiachsige Sand- und Kiesfahrzeugen (SLW – 30 to) und diverse Schäden an der Fahrbahn und den Aufpflasterungen.

Eine Stellungnahme des mit dem Ausbau der beiden Straßen beauftragten Ingenieurbüros kommt zu dem Ergebnis, dass der in den Jahren 2000/2001 vorgenommene Ausbau der Straßen (GV Nr. 11) dem Ausbau nach RSTO II/1 in jeder der Tabellen aus den „Richtlinien zur Standardisierung des Straßenoberbaus, Stand 1998-2002“ entspricht.

Demnach können täglich in 30 Jahren 140 SLW – 30 to über die Straße fahren. Bei dieser Bemessung ist nicht der Deckenunter- und -oberbau das entscheidende Kriterium, sondern vielmehr der Abrieb und Verschleiß, den man bei dieser Belastung mit kürzeren Zeitabständen für die Erneuerung der Deckschicht ansetzen muss.

Weiterhin teile das Ingenieurbüro mit, dass bei einer Befahrung der Ausbaustrecke weder an der Asphaltdecke noch an den Aufpflasterungen auffälligen Schäden beobachtet werden konnten. 

Eine Beratung in dieser Angelegenheit hat bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05. September 2001 mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Beschlussfassung über die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 (Lkw-Verbot) vertagt wurde. Ursächlich für die Vertagung war die als Anlage eingefügte Verfügung des Straßenverkehrsamtes.

Beschlussvorschlag:

In Anbetracht der bereits jetzt vorhandenen starken Belastung der Ortsdurchfahrt Saeffelen und des inzwischen eingerichteten Kreisverkehrs an der L228 / L 410 soll der Bürgermeister beauftragt werden, die Sperrung der Grenzstraße für LKW mit mehr als 7,5 to Gesamtgewicht erneut zu beantragen.