Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Dringlichkeitsbeschluss wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Kreis Borken über den Tausch von Finanzhilfen mit dem Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ gegen den Investitionsschwerpunkt „sonstige Infrastruktur“ in Höhe von 391.328,00 Euro zu schließen. Des Weiteren wurde der Verwendung der Mittel und den überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben in veranschlagter Summe zugestimmt.  Die Deckung  ist  durch Einsparungen im Bildungsbereich gewährleistet.

Ausgangspunkt für den Tausch der Mittel war, dass eine ursprünglich angedachte Planung für bauliche Änderungen am Körper der Hauptschule in Höngen mit Blick auf mögliche Entwicklungen nicht mehr konkret dargestellt werden können. Es ist aus heutiger Sicht nicht gewährleistet, dass entsprechende Maßnahmen z. Z. aufgrund der laufenden Diskussionen um die Schulentwicklung als nachhaltig eingestuft werden können.

Die Dringlichkeit war darin begründet, dass die Konjunkturmittel nur in Anspruch genommen werden können, wenn bis zum 31.12.2010 die entsprechenden Aufträge für die Maßnahmen angemeldet und vergeben werden.

Beschlussvorschlag:

Der Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt.