Sachverhalt:
Die Ortsvorsteher erhalten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung. Bisher richtete sich die Entschädigung ausschließlich nach der Größe der Ortschaft.
Danach erhält der Ortsvorsteher bisher in Gemeindebezirken
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bis 500 Einwohner |
101,80 Euro |
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von 501 bis 1.000 Einwohner |
115,00 Euro |
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von 1.001 bis 1.500 Einwohner |
130,30 Euro |
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von 1.501 bis 2.000 Einwohner |
144,60 Euro |
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von 2.001 bis 3.000 Einwohner |
152,70 Euro |
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über 3.000 Einwohner |
167,00 Euro. |
Mit Änderung der Entschädigungsverordnung wurde nunmehr grundsätzlich eine monatliche Pauschale in Höhe von 167 Euro festgesetzt. Sollte nun die bisherige Regelung beibehalten werden, so ist folgende Änderung des § 3 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Selfkant erforderlich:
„Der Ortsvorsteher erhält zur
Abgeltung des ihm durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Aufwands
eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung
entsprechend der Größe der Ortschaft. Daneben steht dem Ortsvorsteher Ersatz
des Verdienstausfalls nach Maßgabe des § 39 Abs. 7 Satz 7 i.V.m. § 45 Abs. 1
Gemeindeordnung NW zu.“
Des Weiteren wurde bisher in der Hauptsatzung die Bezeichnung von Gemeindeteilen in Personenstandbüchern und –urkunden beim Schriftverkehr festgelegt. Mit Inkrafttreten des neuen Personenstandgesetzes, dass am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, ist diese Festlegung nicht mehr erforderlich. Somit kann § 4 der Hauptsatzung gestrichen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Satzung zur Änderungen der Hauptsatzung wird zugestimmt.