Betreff
Besetzung von Ausschüssen
Vorlage
556/2010
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

 

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant beantragt mit Schreiben vom 18. April 2010 nach Ausscheiden des Ratsmitgliedes Heinz Fiegen

 

a) Herrn Karl Busch anstelle von Heinz Fiegen als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales und im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung , Tourismus, Partnerschaft und Kultur sowie als persönlicher Vertreter im Wahlprüfungsausschuss für Herrn Hans Schürgers aufzunehmen,

 

b) Herrn Stefan Küffner als ordentliches Mitglied für Herrn Karl Busch  in den Verkehr-, Bau und Umweltausschuss aufzunehmen,

 

c) Dr. Bernd Beckers wird sachkundiger Bürger für Stefan Küffner im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, persönlicher Vertreter wird Hans-Peter Ramächers.

 

Die Entscheidungen zu den Punkten a und b unterliegen der Vorschrift des § 50 Abs. 3 GONW. Demnach wählt der Rat auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausscheidende Mitglied bisher angehörte, einen Nachfolger.

 

Bei der Besetzung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Partnerschaft und Kultur  gilt § 58 Abs. 5 GONW. Danach bestimmt die Fraktion einen Nachfolger, der der bisherige Ausschussvorsitzende angehörte. Hierzu bedarf es keines Beschlusses. Die FDP kann hierzu in der Sitzung noch einen Vorschlag unterbreiten.