Sachverhalt:

Das Straßenverzeichnis ist gem. § 2 (1) Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Selfkant. Im Straßenverzeichnis fehlte bisher die Angabe über das Reinigungsintervall.

Änderungssatzung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Selfkant vom 02.02.2009

Artikel 1

Im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Selfkant wird vor „Aan Schniewind“ folgender Text vorangestellt:

„Ziffer 1

Gemäß § 2Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung wird die Reinigung der Fahrbahnen folgender Straßen den Eigentümern der an sie grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt:“

Artikel 2

Im Straßenverzeichnis  wird nach „ Zur Viehweide“ wird folgender Text eingefügt:

„Ziffer 2

 Die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege ist - entsprechend dem Grad der Verschmutzung - mindestens einmal monatlich vorzunehmen.“

Die Satzung ist als Anlage abgebildet. Die neu einzufügenden Textstellen sind kursiv eingefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Änderungssatzung wird wie vorstehend beschlossen.