Sachverhalt:
Um breit
getragene Maßnahmen ohne große Umwege auf den Weg zu bringen, soll für die drei
Ortschaften Höngen, Heilder und Saeffelen ein gemeinsamer Verfügungsfonds
eingerichtet werden. Dieser finanziert sich jeweils zur Hälfte aus privaten
Mitteln (z. B. Wirtschaft,
Vereine) und aus öffentlichen Mitteln (Städtebauförderung / Kommune). Ziel ist
es, auf der Grundlage einer Zurverfügungstellung öffentlicher Fördergelder
zusätzlich privates Engagement und private Finanzmittel für die Erhaltung und
Entwicklung zentraler Ortsbereiche zu aktivieren. (s. Anlage)
Fördermittelempfänger und Verwalter des Verfügungsfonds ist in der Regel die Kommune, welche jedoch eine lokale Quartiersmanagement-Initiative als Fondsverwalter einsetzen kann. Über die Mittelverwendung entscheidet ein für diesen Zweck zu bildendes lokales Gremium auf der Grundlage kommunaler Richtlinien.
Finazierung:
Der Verfügungsfonds besteht zu 50 v.H. (20.000,00 €) aus öffentlichen und zu 50 v.H. (20.000,00 €) aus Privaten Mitteln.
Die öffentlichen Mittel werden zu 40 v.H. von der Gemeinde Selfkant über 4 Jahre kofinanziert.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Beantragung des Verfügungsfonds aus den Mitteln des „Städtebauförderungsprogramms KSG für das Programmjahr 2018“ in Höhe von rund 40.000,00 Euro und dem Kofinanzierungsanteil von rund 8.000,00 € zu.