Betreff
Wahl der Mitglieder der Organe von Verbänden sowie sonstige Gremien
Vorlage
487/2009
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den Organen der nachgenannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

 

Sofern der Rat zwei oder mehr Vertreter zu bestellen hat, ist eine Wahl nach § 50 Abs. 3 GO (Hare/Niemeyer) durchzuführen. Ist nur eine Person zu wählen, so ist diejenige Person gewählt, die mehr als die hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Die Besetzung der Gremien wurde in der letzen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Lediglich die Mitglieder in die Zweckverbandsversammlung des Realschulzeckverbandes wurden nicht bestimmt, da sie wegen Beratungsbedarf vertagt wurden.

 

Bisher liegend folgende Wahlvorschläge der Fraktionen vor:

 

Gremium

Name

Vertreter

Partei

Realschulzweckverband/Zweckverbandsversammlung

 

 

4 Mitglieder

Stassen, Heinz

Deckers, Ruth

CDU

 

Dahlmanns, Heinz-Josef

Ruers, Heinz-Hubert

CDU

 

Wolfs, Hans-Joachim

Werny, Josef

SPD

 

Schürgers, Hans

Baum, Joachim

FDP

 

BM Corsten

GAR Schwartzmanns

Verwaltung

 

Seitens der Fraktion Pro Selfkant wird für den 4. Sitz  Herr Wilfried Boms und als Vertreter Herr Dr. Harry Hamers vorgeschlagen.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, die Mitglieder sowie namentlich zu benennende Stellvertreter für zu bestellen.