Sachverhalt:

Mit beigefügtem Schreiben vom 11. Juli 2009 beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant die Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15. Dezember 2000.

Ein weitestgehend inhaltgleicher Antrag vom 24. Januar 2009 wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März 2009 beraten und mehrheitlich abgelehnt. Die damaligen Sitzungsunterlagen einschließlich der Niederschrift sind ebenfalls beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung wird abgelehnt.