Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion im rat der Gemeinde Selfkant beantragt mit Schreiben vom 12.12.2009 die Änderung der Niederschrift vom 03.12.2008.

Der Ausschuss kann über die Änderung der Niederschrift beschließen. Eine nachträgliche Änderung der Niederschrift ist aber nur mit Zustimmung des Schriftführers und des Bürgermeisters möglich.

Seitens der Verwaltung sei angemerkt, dass aus der Niederschrift ersichtlich ist, dass keine Abstimmung hierzu stattgefunden hat, da der Tagesordnungspunkt nicht zur Tagesordnung stand und kein Abstimmungsergebnis erwähnt wurde.

Beschlussvorschlag:

Über den Antrag ist zu beraten.