Sachverhalt:

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II soll u. a. eine Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen  Raum erreicht werden. In diesem Zusammenhang wurden durch das Bündnis zur Umsetzung des Zukunftinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen geschaffen, auch den ländlichen Wegebau zu fördern und damit einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur zu leisten.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2008 hat die Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Selfkant beantragt, mindestens 100.000 € für die Wirtschaftswegesanierung – hier insbesondere mit Hinweis auf die Ortslage Isenbruch – im nächsten Haushalt bereit zu stellen. In einem weiteren Antrag vom 5. November 2008 werden die nach Ansicht der CDU erneuerungs- bzw. sanierungsbedürftigen Wirtschaftswege um Isenbruch präzisiert.

Mit Antrag vom 13. Februar 2009 stellt die CDU eine weitere Forderung zur Sanierung eines Wirtschaftsweges in Wehr. Die Ortsvorsteherin von  Höngen regt mit Mail vom 17. Februar 2009 die Sanierung des Wirtschaftsweges zur Kapelle beim Altenheim St. Josef an.

Die Ortsbauernschaft Isenbruch tritt mit Schreiben vom 27. Februar 2009 an die Gemeinde heran und beantragt die Sanierung von insgesamt 11 Wirtschaftswegen in Isenbruch und 3 Wirtschaftswegen in Schalbruch.

Die vorliegenden Anträge/Anregungen zur Sanierung von Wirtschaftswegen im Gemeindegebiet sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge eine Prioritätenliste der sanierungsbedürftigsten Wirtschaftswege für das gesamte Gemeindegebiet erstellen. Die Liste soll nicht nur den notwendigen Sanierungsbedarf sondern auch eine Kostenschätzung und ggfs. zu berücksichtigende Sonderabschreibungen je Wirtschaftsweg enthalten.