Sachverhalt:

Die derzeit gültige Satzung ist vom 14.11.2002.

Die Änderung der Satzung wird in der Hauptsache vorgenommen, um das Mitführen von geeigneten Behältnissen für die Aufnahmen von Tierkot vorzuschreiben, das dann dazu führt, dass bereits das Nichtmitführen solcher geahndet werden kann.

Zudem wird das Füttern von freilaufenden Katzen verboten.

Die derzeit gültige Fassung wird um den Paragraphen „Brauchtumsfeuer“ (§15) ergänzt. Eine weitere Ergänzung zur Altfassung ist der angehängte Verwarn- Bußgeldkatalog, der Bestandteil der Satzung wird.  

Weiterhin wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Die neue Fassung wurde auf Grundlage der Mustersatzung des StGB erarbeitet.  

Der vorliegende Entwurf der Satzung wurde von der Bezirksregierung geprüft mit Schreiben vom 27.10.2017 genehmigt.   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Selfkant Die Satzung vom 14.11.2002 tritt außer Kraft.