Sachverhalt:

In Anlehnung an die bisher gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Echt-Susteren (NL) und Selfkant im Rahmen von EUROMOSA sind sowohl die Bürgermeister als auch die Leiter der Feuerwehren überein gekommen, sich künftig im Rahmen der Unterstützung bei der Feuerbekämpfung und bei Unfällen gegenseitig sinnvoll und zum Wohle der jeweiligen Bürger zu ergänzen. In gleicher Weise werden auch die Stadt Maaseik (B) und die Gemeinde Waldfeucht sich vertraglich zur gegenseitigen Unterstützung mit der Gemeinde Echt-Susteren (NL) verpflichten.

Die zuständigen Organe der beiden Gemeinden haben zu diesem Zweck einen Vertragstext erarbeitet, der in Anlehnung an bereits bestehende Verträge zwischen der Gemeinde Selfkant und der Stadt Sittard sowie zwischen der Gemeinde Selfkant und der Gemeinde Schinnen gestaltet wurde.

Der entsprechende Vertragsentwurf in deutscher Sprache ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Grundlage für eine solche vertraglich vereinbarte gegenseitige Unterstützung ist das Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen territorialen Gemeinschaften oder Behörden des Königreichs der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland, dem Lande Nordrhein-Westfalen und dem Lande Niedersachen vom 01. Januar 1993 .

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Vertrag in der vorgelegten Form abzuschließen.