Sachverhalt:

Im Rahmen des Sonderfonds werden gemäss den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen Anschaffungen und andere Maßnahmen der Vereine mit jeweils 20 % bis zu einer Höchstgrenze von 500 € bezuschusst. Die Bezuschussung erfolgt im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel. Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Für bereits gehandhabte Anschaffungen und begonnene Maßnahmen kann kein Zuschuss gewährt werden.

Im Sonderfonds stehen Mittel in Höhe von 2.500 € zur Verfügung. Die Haushaltsmittel sind auf zwei Haushaltsstellen verteilt worden. Soweit durch die Bezuschussung bei einer Haushaltsstelle eine überplanmäßige Ausgabe erfolgen sollte, würde diese durch entsprechende Einsparung bei der anderen Haushaltsstelle ausgeglichen.

Die Antragsfrist endete am 15. Januar 2009. Die Vereine wurden im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 14. Dezember 2008 nochmals auf die Möglichkeit der Antragsstellung hingewiesen.

Folgende Vereine haben einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderfonds für das Jahr 2009 gestellt. Die Anträge und eine Aufstellung der bisherigen Zuschussgewährung im Rahmen des Sonderfonds sind als Anlagen beigefügt. Die Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen liegen bereits vor.

a)         Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V.

Mit Schreiben vom 09.10.2008 beantragt das Trommler- und Pfeiferkorps Hillensberg e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Neuanschaffung einer Lyra und zwei Konzertflöten zum Gesamtpreis von 2.798,26 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2006.

b)         Pfarrcäcilienchor „St. Luzia“ Saeffelen

Der Pfarrcäcilienchor „St. Luzia“ Saeffelen beantragt mit Schreiben vom 11.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Neuanschaffung einheitlicher Blusen und Schals für die Sängerinnen des Chors. Die Kostenvoranschläge werden bis zur Sitzung nachgereicht. Die Kosten belaufen sich auf 1.000 €. Es erfolgte noch keine Bezuschussung.

c)         St. Severinus – Schützenbruderschaft Wehr e.V.

Mit Schreiben vom 22.12.2008 beantragt die St. Severinus – Schützenbruderschaft Wehr e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Restaurierung der historischen Schützenfahne. Der erforderliche Kostenvoranschlag wird bis zur Sitzung nachgereicht.

In den letzten 11 Jahren erfolgte keine Bezuschussung.

d)         Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V.

Der Spielmannszug Saeffelen 1921 e.V. beantragt mit Schreiben vom 17.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Pauken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4.100 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2006.

e)         SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V.

Mit Schreiben vom 15.12.2008 beantragt der SV Höngen-Saeffelen 1996 e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Jugendtore. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 1.961,90 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2004.

f)          TC Selfkant-Westerheide e.V.

Der TC Selfkant-Westerheide e.V. beantragt mit Schreiben vom 15.12.2008 die Gewährung eines Zuschusses zur Renovierung des Tennisplatzes (Sicherheitseinrichtungen für Lichtmasten und Montage, Metalldampflampen, Sanierung der Toilettenanlage und Dachrinnenreparatur). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.971,24 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2004.

g)         Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V.

Mit Schreiben vom 20.12.2008 beantragt das Trommler-, Pfeifer- und Fanfarenkorps Höngen e.V. die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Instrumente und Uniformen für die sich z.Zt. in Ausbildung befindlichen Jugendlichen. Die Kosten belaufen sich auf 4.504 €. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2005.

h)         Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V.

Der Tanzsportverein Rot-Weiß Tüddern e.V. beantragt mit Schreiben vom 06.01.2009 die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Kostüme für die Schautanzgruppe und den Solotänzerinnen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.200 €. Der Kostenvoranschlag wird bis zur Sitzung nachgereicht. Die letzte Bezuschussung erfolgte im Jahre 2007.

i)          St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen

Mit Schreiben vom 08.01.2009 beantragt die St. Quirinus Schützenbruderschaft Millen die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung einer Musikanlage. Die Kosten belaufen sich auf 2.877 €. In den letzten 11 Jahren erfolgte keine Bezuschussung.

Beschlussvorschlag:

Über die Gewährung von Beihilfen aus dem „Sonderfonds Vereinsbeihilfen“ für das Jahr 2009 ist nunmehr gemäss 3.1 der Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen zu beraten und zu entscheiden.

Gemäss der Richtlinie werden die Anträge auf Bezuschussung je nach Eingang behandelt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Zuschüsse unter Berücksichtigung der in den Vorjahren bereits gewährten Beihilfen zu verteilen.

Der Ausschuss legt die Reihenfolge und Höhe der Zuschüsse fest.