Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben beantragt die CDU-Fraktion, die Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ aufzuheben.

Im Zuge der Bauarbeiten für die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „In der Raute“ wurde die „Birgdener Schwelle“ auf der Straße „Am Kirchenfeld“ beseitigt. Es ist vorgesehen, diese in den nächsten Tagen wieder zu installieren.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 (siehe Anlage) hat das Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg sehr deutlich die nach seiner Auffassung aus verkehrlichen Gründen erforderliche physikalische Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ begründet. Abgesehen davon, dass es nicht zutreffend ist, dass durch diese Schwelle Feuerwehreinsätze behindert werden, ist zu berücksichtigen, dass diese Straße – wie vor Einrichtung der Birgdener Schwelle – in erheblichem Umfang Durchgangsverkehre aufnehmen wird. Gerade diese Durchgangsverkehre haben seinerzeit dazu geführt, dass die Birgdener Schwelle eingebaut wurde.

Im Übrigen ist damit zu rechnen, dass die derzeitigen Tempo-30-Zonen in den Bereichen Jubiläumsstraße / Vollmühle sowie Johannesstraße aufgehoben werden. Das Straßenverkehrsamt weist in seinem Schriftsatz richtigerweise darauf hin, dass die Sperrung der Straße „Am Kirchenfeld“ zu „Jubiläumsstraße“ hin keinesfalls einen verkehrstechnischen Ausschluss der Neubaugebietsanwohner bedeutet, da die Anwohner, wie in einigen anderen Wohngebieten, problemlos die Möglichkeit haben, auf kurzem Weg die Ortsmitte zu erreichen (letzter Absatz).

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass ein Teilstück der Straße „Am Kirchenfeld“ von ca. 50 Metern Länge als Wirtschaftsweg deklariert ist. Eine Änderung (gegebenenfalls auch faktische Änderung) durch Verzicht/Wegnahme der Sperrung hat möglicherweise auch baurechtliche Auswirkungen.

Beschlussvorschlag:

Aus den dargelegten Gründen verbleibt es bei der bisherigen Beschlusslage, dass die Nutzung des Teilstückes Wirtschaftsweg auf der Straße „Am Kirchenfeld“ durch Birgdener Schwelle gesichert wird.