Betreff
Antrag des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt auf freiwillige Erhöhung des Umlagebetrages
Vorlage
326/2008
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

In ihrer Sitzung am 1. Juli 2008 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dem Antrag des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt stattzugeben und die Verbandsumlage in Höhe von 230.000 € um den Betrag von 10.000 € zu erhöhen, da die Mittel für die dringend notwendige Erneuerung der Fenster im Lehrerzimmer benötigt werden. Der Beschluss erfolgte unter der Maßgabe, dass auch die anderen beiden Verbandsmitglieder (Gemeinde Gangelt und Kreis Heinsberg) ebenfalls diesen Betrag für die Maßnahme zur Verfügung stellen.

 

In der Sitzung des Schulverbandes am 12. August 2008 teilte der Vertreter des Kreises Heinsberg dann mit, dass der Kreis Heinsberg nicht bereit sei, diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, da noch Rücklagenbestände von rund 130.000 € zur Verfügung stehen, die zur Finanzierung verwendet werden sollen. Seitens der Schulleitung wurde gleichwohl die Notwendigkeit der Maßnahme begründet.

 

Die Gemeinde Gangelt hat die Bereitstellung des Betrages unabhängig von der Entscheidung des Kreises Heinsberg signalisiert.


Beschlussvorschlag:

 

Es ist darüber zu beraten und zu beschließen, ob der erhöhte Umlagebetrag von 10.000 € auch dann zur Verfügung gestellt wird, wenn der Kreis Heinsberg diesen Betrag nicht bereit stellt.