Sachverhalt:

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 10.01.2017, welches als Anlage beigefügt ist, die Prüfung der Umsetzungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Förderprogramms für die kommunale Schulinfrastruktur.

Zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur stellt das Land den Kommunen Schuldendiensthilfen in Höhe von bis zu zwei Milliarden für Kredite zur Verfügung, die im Rahmen des Programms "NRW.BANK.Gute Schule 2020" aufgenommen werden, verteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Hiervon entfallen auf die Gemeinde Selfkant rund 750.000 €. Mit den Krediten soll die Sanierung, Modernisierung und der Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur in NRW finanziert werden. Die Schuldendiensthilfen erstrecken sich auf eine vollständige Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen.

Das Land leistet die Schuldendiensthilfen unmittelbar an die NRW.BANK.

Die im Vorfeld bereits angelaufene aktuelle Planung   der Gemeindeverwaltung zu diesem Förderprogramm sieht vor, erst im Jahr 2018 mit der Umsetzung zu beginnen. Ein erstes Gespräch mit der zuständigen NRW-Bank hat bereits stattgefunden.

In der Sitzung wird über die vorgesehenen Maßnahmen berichtet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.