Sachverhalt:
Die Gemeinden Gangelt, Waldfeucht und Selfkant sind gemeinsam mit der Stadt Heinsberg (Westzipfelregion) auf dem Weg sich für die Städtebauförderung des Landes NRW zu bewerben.
Nach den
letzten Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitern der Bezirksregierung
Köln wurde von diesen signalisiert, dass die Wahrscheinlichkeit in den Genuss
der Städtebauförderung zu kommen sehr hoch ist. Hierzu bedarf es eines Zuwendungsantrages einschließlich eines interkommunalen
Entwicklungskonzeptes für die Westzipfelregionen. Antrag und
Entwicklungskonzept sind bis Ende 2016 bei der Bezirksregierung Köln
einzureichen. Beides wird derzeit von einem gemeinschaftlich beauftragten
Ingenieurbüro erarbeitet.
Weitere Voraussetzung für
den Erhalt von Städtebaufördermittel ist, dass der Bereich, in dem
städtebauliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, als Sanierungsgebiet gemäß §
142 Baugesetzbuch (BauGB) ausgewiesen werden. Hierzu ist eine entsprechende
Sanierungssatzung aufzustellen.
Das Sanierungsgebiet für den Bereich Saeffelen ist aus
dem als Anlage beigefügten Lageplan
ersichtlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt
- die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Sanierungssatzung gem. § 142 BauGB für den Bereich Saeffelen (vgl. Anlage)
die Beteiligung der Behörden und
sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen