Sachverhalt:

Am 16. Juli 2016 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV. NRW.2016, S. 559 ff.). Der Städte- und Gemeindebund NRW hat aus diesem Grund mit Datum vom 12. September 2016 eine neue Muster-Entwässerungssatzung erarbeitet. Diese Mustersatzung wurde seitens des Städte- und Gemeindebundes NRW mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt.

Der auf der Grundlage der o.g. Mustersatzung erarbeitete – und auf die Belange der Gemeinde Selfkant angepasste – Entwurf eine einer Entwässerungssatzung ist als  Anlage beigefügt.

Die Änderungen zur bisherigen Fassung sind in blauer, kursiver Schrift dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Entwässerungssatzung.