Sachverhalt:

Mit dem Jahre 2016 ist das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Kraft getreten. Dies macht eine Neufassung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Selfkant  unumgänglich. Die Vorlage hält sich streng an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Auf Antrag wird Selbständigen im Einsatzfall als Verdienstausfall eine Pauschale je Stunde gezahlt. Der Betrag wird angepasst und erhöht sich nunmehr auf 20 €/h (vorher 15 €/h). Auf Nachweis können mehr erstattet werden, maximal 40 €/h (vorher 31 €/h).

Gleichzeitig tritt die bestehende Satzung außer Kraft.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Selfkant