Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12. Juni 2008 den Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zum Ausbau der Dorfstraße in Wehr einschließlich der erforderlichen Kanalsanierung in der vorgestellten Form  - nach erfolgter Ausschreibung und vorbehaltlich der Zustimmung der voraussichtlichen Haushaltsüberschreitung - an  die Bieterfirma mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben.

Auf der Grundlage des nunmehr bekannten Auftragsvolumens in Höhe von 723.145,63€ ergeben sich bei den Haushaltsstellen 630.95180 und 630.95200 „Erneuerung/ Ausbau der Dorfstraße in Wehr“ erhebliche Haushaltsüberschreitungen. Laut Submissionsergebnis werden die beiden Haushaltsansätze um insgesamt ca. 230.000,-€ überschritten. Hinweis: Auf der Grundlage der mündlichen Forderzusage werden hierzu voraussichtlich 168.000,- € als im Haushalt nicht veranschlagte Zuwendung zurückfließen.

Begründung:

Mit Bescheid vom 02. Mai 2008 hat die Bezirksregierung Köln den förderunschädlichen Beginn der Maßnahme „Ausbau der Dorfstraße in Wehr“ mit Ausnahme des letzten Teilstücks genehmigt. Die seitens des Zuwendungsgebers im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms gestellten Anforderungen an den förderfähigen Ausbau haben sich im Vergleich zu der ursprünglich beschlossenen Ausbauplanung wesentlich erhöht, was sich in den höheren Ausbaukosten zeigt.

Beschlussvorschlag:

Den erheblichen Hauhaltsüberschreitungen bei 630.95180 und 630.95200 wird zugestimmt.