Betreff
Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant
Vorlage
256/2008
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Der Kreis Heinsberg hat mit Allgemeinverfügung vom 1. August 2005 die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Kreis Heinsberg neu geregelt. Die Allgemeinverfügung ist der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Aufgrund der hierin enthaltenen Regelungen ist eine Änderung des § 8 A der gemeindlichen Satzung über die Abfallentsorgung erforderlich. Der bisherige Satzungstext ist der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt. Die zu erlassende Änderungssatzung als Anlage 3.


Beschlussvorschlag:

 

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung der Abfallentsorgungssatzzung der Gemeinde Selfkant wird beschlossen.