Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30. August 2007 die Öffnung der von-Hauert-Straße in Millen für den Pkw-Verkehr mit der Maßgabe beschlossen, dass die Stadt Sittard-Geleen und das Straßenverkehrsamt des Kreise Heinsberg hiergegen keine Einwände erheben.

Die hierzu ergangenen Stellungnahmen der Stadt Sittard-Geleen und des Straßenverkehrsamtes sind als Anlage beigefügt.

Wie dem Schreiben des Straßenverkehrsamtes zu entnehmen ist, wird der von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss dort keine Umsetzung erfahren.

Das Straßenverkehrsamt hält weiter an seiner Empfehlung zur Sperrung des Wirtschaftsweges durch Pfosten bzw. Absperrschranke oder alternativ durch den Einbau einer „Birgdener Schwelle“ fest.

Die Bürgerinitiative „ist Millen noch zu retten?“ beantragt mit dem ebenfalls als Anlage beigefügten Schreiben die „Durchsetzung der Sperrung der von-Hauert-Straße in Millen für den ortsfremden Durchgangsverkehr“. 

Beschlussvorschlag:

Da das Straßenverkehrsamt des Kreise Heinsberg in seinem Schreiben vom 08. Oktober 2007 zwei alternative Maßnahmen zur Sperrung der von-Hauert-Straße (Wirtschaftsweg) benennt und keine Vorberatung im interfraktionellen Verkehrsgremium stattgefunden hat, soll der Ausschuss über die weitere Vorgehensweise befinden.