Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. August 2007 wurde beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, für die Umsetzung der Grünroute einen entsprechenden Förderantrag einzureichen mit der Maßgabe, dass dem Vertrag nur beigetreten wird, wenn die Förderung 75 - 80 % beträgt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, entsprechende Planungsunterlagen der förderfähigen Maßnahmen erstellen zu lassen. Bei Gewährleistung der in Aussicht gestellten Förderung sollte die Maßnahme durchgeführt werden.

Die in der Planung ausgeworfene Route, die seinerzeit auch gemeinsam mit dem für die Abwicklung der Fördermaßnahme bei der Bezirksregierung zuständigen Bearbeiter Herrn Seimetz zustimmend abgefahren wurde,  hat eine Gesamtlänge von ca. 25 km wovon etwa 4,76 km teils mit Asphalt teils wassergebunden erneuerungsbedürftig sind. Seine Zusage, dass diese Strecke den Förderrichtlinien entsprechend umgesetzt werden könnte, musste der Bearbeiter der Bezirksregierung danach allerdings zurücknehmen, da das Ministerium Erneuerungsmaßnahmen bei einer Streckenführung über Wirtschaftswege nicht zu fördern bereit war.

Zwischenzeitlich haben intensive Gespräche hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Förderfähigkeit des Wegebaues mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Im Ergebnis ist das Ministerium heute bereit, die Förderung des Wegenetzes der „Grünroute“ als Radweg  bzw. Gemeinsamer Fuß- und Radweg in einer Breite von 2,50 m zu bewilligen.

Da Wirtschaftswege aufgrund des heute üblichen schweren Geräts der Landwirte sinnvoller weise in mindestens 3,50 m Breite ausgebaut sein sollten, dürfte die Eigenbeteiligung der Gemeinde Selfkant bei derzeit berechneten  Gesamtkosten in Höhe von etwa netto 270T€ (75 – 80 prozentige Förderung  vorausgesetzt) bei 120 T€ liegen.

Damit bleibt auch bei einem höheren Eigenanteil für unsere Gemeinde immer noch ein hoher Nutzenzuwachs für unser Rad- und Wirtschaftswegesystem erhalten.

Beschlussvorschlag:

Es wird empfohlen, den Bürgermeister zu beauftragen, nunmehr den entsprechenden Förderantrag einzureichen und unsere Gemeinde in die Grünroute wie geplant einzubringen.