Sachverhalt:

Der Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Sittard-Geleen regt wegen übermäßiger Fehlnutzung des die Gemeinde Selfkant – Ort Millen – und die Stadt Sittard verbindenden Wirtschaftswegs in Millen – Verlängerung der von-Hauert-Straße – die strikte Handhabung der nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr gestatteten Nutzung dieses Weges – auch und vor allem für den Radfahrverkehr – an.

Ein Anlieger dieser Straße hat sich in einem umfangreichen Schreiben an die Kreisverwaltung gewandt und fordert ebenfalls, dass nur noch den dort zugelassenen Sonderverkehren die Nutzung ermöglich wird.

Wie aus beigefügter Kopie der Kreispolizeibehörde Heinsberg ersichtlich, ist eine Problemlösung durch sporadische Kontrollen ohne wesentliches Ergebnis verlaufen.

Die  von der Polizei angeregte Aufbringung einer so genannten „Birgdener Schwelle“ wäre nicht wirkungsvoll, da die Möglichkeit der Straßennutzung durch LKW  weiterhin gegeben sein würde.

Das Straßenverkehrsamt hat in seiner Stellungnahme zu dem Schreiben des Millener Bürgers ebenfalls eine Sperrung – jedoch mittels Knickpfostens – vorgeschlagen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2007 die Beschlussfassung mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit der Landwirtschaftskammer geeignete Möglichkeiten zur Unterbindung des grenzüberschreitenden Lkw-Verkehrs erarbeitet, die den landwirtschaftlichen Anliegerverkehr möglichst gering beeinträchtigt. Am 21. August 2007 findet hierzu eine Besprechung im Arbeitskreis Verkehr statt. Über das Ergebnis wird während der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag:

Da das Ergebnis des Arbeitskreises Verkehr noch nicht bekannt ist, wird auf die Formulierung eines Beschlussvorschlages verzichtet.