Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. 09.2006 das Ausscheiden des Kreises aus dem Schulverband der Realschule Selfkant in Gangelt, als Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen (z.B. Museumsaufgabe, Beendigung der Beteiligung an der Kreis- und Stadtbücherei, Streichung der Zuschüsse für die kommunalen Büchereien) zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Diesem Beschluss vorausgegangen waren grundsätzliche Überlegungen des Kreises hinsichtlich der Nutzung kreiseigener Liegenschaften und Beteiligungen des Kreises an sektoralen Einrichtungen.

Die Verbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt hat in ihrer Sitzung vom 14.12.06 den Antrag über das Ausscheiden des Kreises aus dem Verband mit 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme abgelehnt. Damit wurde die nach der Satzung für ein Ausscheiden erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht.

In nachfolgenden Gesprächen haben die beiden Bürgermeister Gangelt und Selfkant deutlich gemacht, dass ein zustimmender Beschluss der Verbandsversammlung aus ihrer Sicht nur durch ein finanzielles Entgegenkommen des Kreises zu erreichen  sein wird.

Die Rechtsabteilung des Kreises vertritt die – nach dortiger Meinung durchsetzbare -Auffassung, dass im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren auch ohne die nach der Satzung erforderliche 2/3 Mehrheit ein Ausscheiden des Kreises zu erwirken wäre.

Angesichts der zeitlichen Dauer, der anfallenden Kosten und des nicht absehbaren Ausgangs einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die im übrigen auch wenig Verständnis in der Öffentlichkeit hervorrufen würde, ist der Kreis erneut an die beiden Bürgermeister mit der Bitte um weiteres Klärungsgespräch herangetreten.

Bei diesem am 09.5.2007 in der Kreisverwaltung geführten  Gespräch wurde vereinbart, den politischen Gremien des Kreises Heinsberg und der Gemeinden Gangelt und  Selfkant nachfolgenden Beschlussvorschlag für ein Ausscheiden des Kreises Heinsberg aus dem Schulverband der Realschule Gangelt zu unterbreiten:

1. Die Verbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt beschließt im laufenden Jahr 2007 mit der nach § 7 Absatz 3 der Schulverbandssatzung erforderlichen 2/3 Mehrheit das Ausscheiden des Kreises Heinsberg aus dem Schulverband.
   
   
2. Die erforderliche öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses nach Ziffer 1 erfolgt bis spätestens 31.12.2007, so dass die Mitgliedschaft des Kreises Heinsberg im Schulverband nach § 13 der Schulverbandssatzung zum 31.12.2008 endet.
   
   
3. Seitens des Kreises Heinsberg werden weder zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Schulverband noch zu einem späteren Zeitpunkt Ansprüche auf Vermögensausgleich oder sonstige Abfindungsansprüche geltend gemacht.
   
   
4. Der Kreis Heinsberg übernimm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ca. 1/3 der Verbindlichkeiten des Schulverbandes, indem er zum 01.01.2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 175.000 € an den Schulverband leistet. Darüber hinaus werden keinerlei weitere Ausgleichs- bzw. Abfindungsleistungen von Seiten des Kreises Heinsberg an den Schulverband bzw. die im Schulverband verbleibenden Verbandsmitglieder erbracht.
   
   
5. Sollten die politischen Gremien der Gemeinden Gangelt und/oder Selfkant bzw. die Verbandsversammlung die Zustimmung zu dem unter Ziffern 1. bis 4. vorgeschlagenen Verfahren nicht erteilen, wird der Kreis Heinsberg den Klageweg mit dem Ziel des Ausscheidens aus dem Schulverband beschreiten. In diesem Fall sind die unter Ziffern 1. bis 4. vorgesehenen Regelungen hinfällig.
   
   
6. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt werden beauftragt, dem Ausscheiden des Kreises Heinsberg aus dem Schulverband zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dem im Einvernehmen zwischen den Bürgermeistern und den zuständigen Stellen des Kreises Heinsberg ausgearbeiteten Beschlussvorschlag zu folgen und die Mitgliedern der Gemeinde Selfkant im Schulverband der Realschule Selfkant in Gangelt zu beauftragen, dem Ausscheiden des Kreises aus dem Schulverband unter den vorgenannten Bedingungen zuzustimmen.

Daneben soll die Verwaltung beauftragt werden, eine schriftliche Eingabe an den Kreis mit der Forderung zu richten, auch den bis jetzt nicht beschlossenen Austritt des Kreises aus dem Verband Naturpark Schwalm-Nette aus Gründen einer einheitlichen Regelung im Kreis zu vollziehen.