Betreff
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Vorlage
162/2024
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Frau Gabriele Deyerling-Seidel hat ihr Mandat mit Ablauf des 15.03.2024 niedergelegt. Nach der Reserveliste der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN rückt Frau Anita Roob nach.

 

Gemäß § 67 Abs. 3 GO werden die Mitglieder der Gemeindevertretung vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Frau Anita Roob ist wie folgt vom Bürgermeister einzuführen und zu verpflichten:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

 

So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 


Finanzielle Auswirkungen

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Anlagevermögen

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Haushaltsmittel zur Verfügung

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Abwicklung über Produkt

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