Betreff
Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters
Vorlage
125/2007
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 06.03.2007 tritt der bisherige 1. stellvertretende Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Kambartel mit Wirkung vom 01. April 2007 vom Amt zurücktritt.

 

Für die Neuwahl des Bürgermeisters ist § 67 Gemeindeordnung NW einschlägig. „Scheidet ein stellvertretender Bürgermeister während der Wahlzeit aus, ist der Nachfolger für den Rest der Wahlzeit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO zu wählen.“

 

Entsprechend der Rücktrittserklärung des Herrn Dr. Karl-Heinz Kambartel soll nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien SPD, FDP und PRO Selfkant, ein Wechsel in dieser Funktion zu Willi Peters, SPD, stattfinden.

 

Gem. § 50 Abs. 2 GO ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Über die Wahlvorschläge ist in geheimer Wahl ohne Aussprache abzustimmen.