Sachverhalt:

Durch die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg, kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist nach Beitritt der Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH zu 15,57 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 57,5 % an der NEW AG.  Somit ergeben sich für die KWH-Gesellschafter die folgenden prozentualen mittelbaren Beteiligungen an der NEW AG:

Kreis Heinsberg                                rd.  4,50 %

Stadt Geilenkirchen                                       rd.  0,83 %

Stadt Übach-Palenberg                rd.  0,76 %

Stadt Hückelhoven                                        rd.  0,69 %

Stadt Wassenberg                                          rd.  0,45 %

Stadt Heinsberg                                              rd.  0,38 %

Stadt Erkelenz                                  rd.  0,37 %

Gemeinde Gangelt                                         rd.  0,32 %

Gemeinde Selfkant                                        rd.  0,27 %

Gemeinde Waldfeucht                 rd.  0,27 %

Stadt Wegberg                                 rd.  0,09 %

Gemeinde Niederkrüchten                         rd.  0,02 %

zusammen                                                       rd.   8,95 %.

Die NEW AG ist zu 16,18 % an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH beteiligt und diese ist zu 15 % an der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH beteiligt. Diese wiederum hält eine 100%ige Beteiligung an der Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH (WEP).

Die WEP soll sich zu 20% an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH (H2HS GmbH) beteiligen, deren Stammkapital 25.000 € beträgt.

Die KWH wäre damit zu 0,0434 % oder 10,85 € an der H2HS GmbH beteiligt.

Diese Vorlage wird aus formellen Gründen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt, da die Bezirksregierung Düsseldorf bei einer auch prozentual und wertmäßig so geringen neuen Beteiligung der KWH an einer Gesellschaft auf eine Anzeige gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) besteht. Aus diesem Grunde ist ein entsprechender Beschluss erforderlich.

Begründung:

Die WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH (WEP) strebt die Teilnahme an einem Wasserstoffprojekt im Kreis Heinsberg an. Hierzu bedarf es einer Beteiligung der WEP an der Projektgesellschaft „H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH“.

Das Projekt hat das Ziel, im Kreis Heinsberg ein integriertes Regio-Wasserstoffkonzept im industriellen Maßstab zu entwickeln und umzusetzen. Projektbeteiligte sind aktuell

-              Frauenrath Beteiligungs GmbH (ausführende Stelle: A. Frauenrath BauConcept GmbH)

-              BMR Umwelt GmbH (ausführende Stelle: BMR energy solutions GmbH)

-              NEUMAN & ESSER GROUP (ausführende Stelle: NEA GREEN GmbH & Co. KG)

-              Veolia Industriepark Deutschland GmbH.

Am Standort des Industrieparks Heinsberg-Oberbruch soll im Rahmen des Projektes ein vollumfängliches Wasserstoff-System errichtet werden, das im industriellen Maßstab zeigt, wie die zukünftige nachhaltige Wasserstoffwirtschaft funktioniert. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen soll dabei mittels eines auf den lokalen Bedarf abgestimmten Elektrolyseurs mit einer Leistung von 1 MW Wasserstoff erzeugt werden, der nach Verdichtung und Speicherung vor Ort und in der näheren Umgebung Verwendung finden soll.

Konkret vorgesehen ist im ersten Schritt die Nutzung des lokal erzeugten Wasserstoffs für den Verkehrssektor durch Bereitstellung an einer nichtöffentlichen Tankstelle. Abnehmer sollen die Busse zweier am Industriepark Heinsberg-Oberbruch entlangführender Buslinien des ÖPNV sein. Der ÖPNV wird seinen Fuhrpark durch Neuanschaffungen im Jahr 2024/2025 auf Busse mit Brennstoffzellentechnik umstellen und kann dazu bereits bewilligte Bundesfördermittel nutzen.

Perspektivisch ist eine Erweiterung der Anlage angedacht, um Gewerbe-, Industrie- bzw. nahegelegene Haushaltskunden zu integrieren, den sektorübergreifenden Ansatz abzurunden und Wasserstoff zu wirtschaftlichen Konditionen in breite Anwendungsfelder zu bringen.

Beispielsweise könnten weitere potenzielle Kunden im oder in der Umgebung des Industrieparks für die Umrüstung ihrer Flotten von schweren Nutzfahrzeugen auf Brennstoffzellenantrieb mit grünem Wasserstoff versorgt werden.

Aus diesem Grund wird für die Anlage ein modularer Aufbau gewählt, so dass das System zu einem späteren Zeitpunkt erweiterbar ist und auf einen erhöhten Wasserstoffbedarf durch den Zubau weiterer Elektrolyseure reagiert werden kann.

Abbildung: Darstellung des Projektumfangs. In der ersten Ausbaustufe wird der Mobilitätssektor bedient. Perspektivisch können durch eine modulare Anlagenerweiterung die Sektoren Industrie und Haushalte eingebunden werden.

Neben der Wasserstofferzeugung bietet die Anlage den Vorteil, dass auch die bei der Elektrolyse anfallenden Nebenprodukte Sauerstoff und Wärme vor Ort genutzt werden können. In unmittelbarer Nähe des Standortes der Anlage wird eine Kläranlage betrieben, in der der aus der Elektrolyse anfallende Sauerstoff im Belebungsbecken eingesetzt werden soll. Derzeit wird dort Luft über Kompressoren zugeführt, deren Leistung bei Zuführung reinen Sauerstoffs reduziert und eine Stromeinsparung erzielt werden kann. Des Weiteren kann die bei der Elektrolyse erzeugte Wärme in das bestehende Fernwärmenetz des Standorts eingespeist werden. Bei der sinnvollen Verwertung aller Stoffströme können wichtige Erfahrungswerte gesammelt werden, um perspektivisch die Wärmebereitstellung aus Wasserstofferzeugungsanlagen auch an anderen Standorten sinnvoll umsetzen zu können.

Die zur Erzeugung von grünem Wasserstoff benötigten Grünstrommengen sollen durch die Bilanzkreise der WEP zur Verfügung gestellt werden, so dass hier Dienstleistungsentgelte zu verbuchen sind und überschüssige Grünstrommengen an dritte Letztverbraucher vermarktet werden können.

Projektgesellschaft „H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH“ (H2HS)

Das Projekt wird über eine Projektgesellschaft durchgeführt. Die Gesellschaft wurde bereits (ohne Beteiligung der WEP) gegründet und am 09.12.2022 in das Handelsregister des Amtsgerichtes Aachen unter HRB 26299 eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Heinsberg und verfügt über ein Stammkapital in Höhe von 25.000,00 €, eingeteilt in 25.000 Anteile im Nennwert von je 1,00 €.

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, die Realisierung und der Betrieb einer Wasserstoffproduktionsanlage, einer Wasserstofftankstelle und eines Abstellplatzes für Autobusse in der Stadt Heinsberg sowie die Vermarktung von Wasserstoff und aller anderen Stoffströme. Die Gesellschaft ist so zu führen, dass der im vorstehenden Satz genannte öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird.

Die o.g. Projektpartner sind bereit, der WEP insgesamt 5.000 Anteile zum Nennwert zu übertragen, so dass letztlich alle Gesellschafter eine Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe von 20 % halten würden.

Die Geschäftsführung der Projektgesellschaft besteht derzeit aus zwei Geschäftsführern und es ist vorgesehen, dass Herr Fabian Brücher - alleiniger Geschäftsführer der WEP - ebenfalls zum Geschäftsführer bestellt wird, sobald die WEP Gesellschafterin der Gesellschaft geworden ist. Durch diese Beteiligung an der Geschäftsführung der Gesellschaft werden die unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit der WEP-Geschäftsführung auf Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft wie auch die Kontrolle der Gesellschaft in angemessener Weise sichergestellt.

Verbunden mit der Übernahme der Geschäftsanteile ist die sukzessive, anteilige Bereitstellung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Investitionen der Projektgesellschaft, die in Abhängigkeit vom Projektfortschritt durch Einzahlung in die Kapitalrücklage von den Gesellschaftern aufzubringen sind.

Für die zunächst geplante Maßnahme der „Errichtung einer stationären Elektrolyseanlage zur Herstellung von Wasserstoff in Verbindung mit einer noch zu errichtenden oder in Ergänzung einer vorhandenen nicht öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstelle“, für die Investitionskosten in Höhe von rund 7,142 Mio. € veranschlagt werden, wurden bereits Fördermittel im Rahmen des Landesprogramms NRW progres.nrw – Emissionsarme Elektromobilität in Höhe von rd. 1,797 Mio € bewilligt. Nach Abzug der Fördermittel verbleiben Kosten in Höhe von 5,345 Mio. €.

Es ist beabsichtigt, zur Deckung der verbleibenden Kosten Fremdkapital in Form eines Bankdarlehens in Höhe von rd. 3,741 Mio. € zu nutzen (entspricht 70 Prozent der verbleibenden Kosten). Der restliche Betrag (30 Prozent der verbleibenden Kosten) in Höhe von rd. 1,604 Mio. € soll über Eigenmittel der Gesellschaft bereitgestellt werden. Die Fördermittelzuwendung kann erst nach Fertigstellung und erfolgreicher Inbetriebnahme der Anlage abgerufen werden (voraussichtlich Anfang 2025). Zur Deckung des bis zur Auszahlung der Fördermittel benötigten Finanzmittelbedarfs (rd. 1,8 Mio. €, 360 T€ je Gesellschafter), ist die Hingabe von verzinslichen Gesellschafterdarlehen mit einer kurzen Laufzeit (bis zu 2 Jahren) angedacht.

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, die in den Jahren ab 2027 zu einer risikogerechten Eigenkapitalverzinsung kommt. Hierbei sind die Potentiale der Umsatzsteigerung (Steigerung des H2-Absatzes in die Mobilität, Verkauf von Wasserstoff an den Industriepark) noch unberücksichtigt.

Für weitere Einzelheiten zur Gesellschaft und bezüglich der Einhaltung der Anforderungen der Gemeindeordnung NRW wird auf den als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag verwiesen.

Vorteile der Projektbeteiligung für WEP

Die Beteiligung an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH ist aus Sicht der WEP aus den folgenden Gründen sinnvoll:

Durch ihre Beteiligung am ersten „integrierten Regio-Wasserstoffkonzept im industriellen Maßstab“ im Kreis Heinsberg kann die WEP wertvolle Erfahrungen und Know-How für künftige Projekte sammeln, von denen auch der Stadtwerke Dinslaken-Konzern (SD-Konzern) und ggf. der NEW-Konzern insgesamt profitieren kann. Die WEP schafft Verbindungen mit den am Konsortium beteiligten Unternehmen auch über das Projekt „H2HS“ hinaus, die ggf. für weitere Zukunftsprojekte nutzbar sein können. Das in diesem Pilotprojekt erprobte Wasserstoffkonzept kann auf andere Standorte übertragen werden.

Gemäß § 108 lit a GO bedarf es hinsichtlich des Erwerbs der Geschäftsanteile der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Entscheidung der Gemeindevertretung steht unter dem Vorbehalt, dass das Anzeigeverfahren gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW bei der Aufsichtsbehörde ohne Beanstandungen abgeschlossen wird.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Beteiligung der WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg wird mit dem als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag zugestimmt.

2.    Die Vertreter der Gemeinde Selfkant in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Konzerns werden ermächtigt, der Beteiligung sowie redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.