Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Dorfstraße in Wehr wurden insgesamt 160.000 € in den Haushalt 2007 eingestellt. Nach Begutachtung durch ein Ingenieurbüro wurden für die dort erforderlichen vermögenswirksamen Maßnahmen unter Berücksichtigung des damals noch gelten MWSt-Satzes von 16 % insgesamt rund 135 T€ in Ansatz gebracht.
Dabei hat das Büro fälschlicherweise auch die letzten rund 100 m in die Maßnahmen einberechnet. Diese Strecke unterscheidet sich jedoch von der übrigen Dorfstraße dadurch, dass hier bisher noch keine Erschließungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dieses Teilstück ist daher noch einer ganzheitlichen Erschließung zu unterwerfen wobei die anfallenden Kosten der erstmaligen Herstellung nicht nach KGSt abzurechnen sondern zu 90 % von den Anliegern zu tragen sind.
In einer neuerlichen Berechnung kommt das Ingenieurbüro zu der Feststellung, dass die Baukosten für die Dorfstraße Wehr bis zur Einmündung des Wirtschaftswegs im Bruttoansatz 119 T€ betragen während für die restlichen ca. 100 m bis zum Bebauungsende 71.400 € für den Straßenbau und 12.650 für den Kanalbau anzusetzen sind.
Unter der Berücksichtigung, dass die Anlieger für das restliche Teilstück 90 % der Straßenbaukosten = rund 64 T€ zu tragen haben, würde der Haushaltsansatz von 160T€ auch für die Durchführung der Arbeiten im restlichen Teilstück ausreichen.
Ein zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin erforderlich werdender Ausbau des letzten Teilstücks würde sicherlich wegen der dann fehlenden Synergieeffekte, die jetzt durch ohnehin vor Ort befindliches Gerät erzielt werden können, höhere Kosten für Anlieger und Gemeinde verursachen.
Das letzte Teilstück der Dorfstraße in Wehr gehört nach dem für das Gemeindegebiet aufgestellten Schadenskataster zu den schadhaftesten Straßen.
Die Mitglieder der Bau- und Umweltausschusses können sich bei der anberaumten Ortsbesichtigung ein Bild von der Schadhaftigkeit der Dorfstraße machen.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, auch den Ausbau des letzten Teilstücks der Dorfstraße Wehr zu beschließen.