Sachverhalt:

Aufgrund des baulichen Zustands der Flüchtlingsunterkunft Messweg 13 in Tüddern wurde diese seit letzten Herbst nicht mehr neu belegt bzw. die dort vorhandenen Personen in andere Objekte verlegt.

Dort fanden bisher bis zu 40 Personen Unterkunft. Inzwischen hat sich die Situation aufgrund der Ukrainekrise dramatisch entwickelt. Zum Stand 08.05.2022 hat die Gemeinde Selfkant laut Verteilungsstatistik des Landes noch 51 Personen aufzunehmen und damit unterzubringen.

Zwar konnten bisher die hier angekommenen Ukrainer (55 Pers.) aufgrund der großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung privat untergebracht werden, aber dennoch steht zu erwarten, dass auch diese demnächst zumindest teilweise in gemeindliche Unterkünfte untergebracht werden müssen. Weitere private Unterbringungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden.

Es herrscht dahingehend dringender Handlungsbedarf. Die Problematik wurde ausführlich mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert. 

Ein Angebot der Verwaltung über die Errichtung einer Containeranlage für 58 Personen wurde erörtert aber für unrentable erachtet.

Daher soll hier nochmals auf die Sitzungsvorlage 904/2021, Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Flüchtlingsunterkunft, Bezug genommen werden.

Anmerkung:

Inzwischen konnte das Objekt von einem Techniker in Augenschein genommen werden, mit dem Ergebnis, dass dieses Objekt mit Ausnahme einer Wohneinheit, vorübergehend belegt werden kann. Die besagte Wohneinheit kann mit etwas Aufwand auch so hergerichtet werden, dass auch diese kurzfristig belegbar wäre. 

Die Diskussionsrunde der Fraktionsvorsitzenden kam, vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen, zu folgenden Ergebnis:

Der „Neubau“ der Alten Schule Tüddern wird übergangsweise für die Unterbringung von 10 Personen genutzt. Auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein soll eine Containeranlage für ca. 26 Personen und für die Dauer von voraussichtlich 2 Jahren errichtet werden. Die Herstellungskosten für das Herrichten des Containerplatzes scheint dort aufgrund der Begebenheiten als kostengünstige Alternative (Kostenermittlung in der Anlage).

Zeitgleich wird der Altbau der Alten Schule nach den geltenden Vorschriften Instand gesetzt. Anschließend wird der „Neubau“ der Alten Schule ebenso Instand gesetzt.   

Die bei der o.g. Sitzungsvorlage ermittelten Umbaukosten finden Sie in der beigefügten Anlage. Inzwischen sollten die Kosten etwa 1,2 Mio € betragen, zzgl. Kostensteigerungen. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister

a)    die Errichtung eine Containeranlage für Flüchtlinge auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein und

b)    zeitgleich den Umbau der Alten Schule in Tüddern, Messweg 13,

umzusetzen.