Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 29.10.2021 beantragt die
Fraktion der Grünen die Einrichtung
einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll mit Mitgliedern des
Gemeinderates unter Mitwirkung der Verwaltung besetzt sein. Sie soll sich
dauerhaft und vorausschauend mit der Entwicklung der Gemeinde
auseinandersetzten.
Es wird beantragt, dass sich die
Arbeitsgruppe in einer Art Denkfabrik regelmäßig über Themenfelder wie Klima-
und Naturschutz, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven oder
ähnliches austauscht.
Die Arbeitsgruppe soll als Ideenschmiede
verstanden werden, welche Vorschläge sammelt und beschlussreife Anträge für den
Gemeinderat erarbeitet. Durch die Bündelung der Kräfte soll über die
Parteigrenzen hinweg eine effiziente Zusammenarbeit entstehen, die einerseits
die Gemeinde weiterentwickelt und andererseits die Verwaltung durch eine
zielgerichtete Zuarbeit unterstützt bzw. entlastet.
Die Arbeitsgruppe könnte laut Antrag unter
dem Titel „Die Zukunft unserer Heimat - Chancen und Herausforderungen für den
Selfkant" geführt werden.
Nach Ansicht der Verwaltung wird eine solche
vorausschauende und parteiübergreifende „Denkfabrik“ ausdrücklich begrüßt. Es
stellt sich jedoch die Frage, ob diese Arbeit durch die formelle Einfügung in
das Gebilde aus Ausschüssen und der Gemeindevertretung in Verbindung mit den
entsprechenden Zuständigkeiten sinnvoll ist.
Alternativ wäre ein informelles
interfraktionelles Treffen möglich, zu dem der Bürgermeister zum Beispiel
vierteljährlich einlädt möglich. Hier könnten dann neue Ideen ausgetauscht und
besprochen werden und dann in die Vorberatung und Entscheidung in Rat und
Ausschüssen eingebracht werden.
Beschlussvorschlag:
Über den Antrag ist zu beraten und zu entscheiden.