Sachverhalt:
Seit Herbst letzten Jahres
gibt es Anfragen seitens der Gemeinde Sittrad-Geleen, ob die Oligstraße für den
PKW-Verkehr geschlossen werden kann.
Hintergrund dieses
Anliegens ist die Vermeidung des dort abgelagerten Mülles. Diese Anbindung wird
zu über 90 % von niederländischer Seite genutzt. Im Schutze der Natur wurden
dort Müll in großen Mengen abgelagert. In gemeinsamen Aktionen mit der Stadt Sittard
wird dort seit Jahren dieser Müll eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Zudem
wurde zuletzt das Strauchwerk in einer gemeinsamen Aktion eingekürzt, um das
Ablagern des Mülls zu erschweren. Durch eine Sperrung für den PKW-Verkehr
erhofft man sich wird eine starke Reduzierung der illegalen
Müllentsorgung.
Das Straßenverkehrsamt
würde die Sperrung der Oligstraße anordnen, wenn die Gemeinde dies wünscht. Der
Abfallabtransport ist nach wie vor sichergestellt und unproblematisch.
Anmerkung:
Im Dezember 2019 wurde aus
einem anderen Anlass auf der Oligstraße eine Verkehrszählung durchgeführt.
Diese ergab eine
Verkehrsbewegung von mehr als 7.400 Fahrzeugen in der Woche.
Nunmehr beantragt die SPD
Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant mit Schreiben vom 07.02.2021 die Sperrung
der Oligstraße mittels einer sogenannten „Birgdener Schwelle“ (siehe Anlage 1).
Mit Schreiben vom
12.02.2021 bittet die Gemeinde Sittard-Geleen nunmehr um Zustimmung des
Gemeinderates Selfkant um Sperrung der Straße (siehe Anlage 2 mit Fotomontage).
Die Sperrung soll zunächst befristet für die Dauer von einem Jahr durchgeführt
werden.
Beschlussvorschlag:
Über die Anträge ist zu beraten und entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Anlagevermögen |
./. |
Haushaltsmittel zur
Verfügung |
Ja |
Abwicklung über Produkt |
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