Sachverhalt:
Aufgrund
der aufgetretenen Coronavirus Covid-19 Fälle bleiben die Schulen in der
Gemeinde Selfkant, die bereits seit dem 26. Februar 2020 geschlossen sind,
zunächst auch weiterhin, perspektivisch bis zu den Osterferien, geschlossen.
Im
Bereich Offene Ganztagsgrundschule im Primarbereich, in der Astrid-Lindgren-Schule
-KGS Selfkant I- und der Westzipfelschule –KGS Selfkant II-, werden auf
Grundlage der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme
an den Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 13. Juni 2019 monatliche
Beiträge erhoben.
Der
monatliche Beitrag für die Ganztagsbetreuung beträgt gemäß § 6 der Satzung
50,00 € je Kind, für die Mittagsbetreuung 25,00 €. Entsprechend § 7 der Satzung
werden Beitragsermäßigungen bzw. Befreiungen gewährt.
Die
monatlichen Einnahmen in diesem Bereich belaufen sich auf ca. 5.500,00 €, die
zur Durchführung der OGS direkt an den Träger der OGS (Trägerverein/
Förderverein) weitergeleitet werden.
Da
die Schulen nun bereits seit mehreren Wochen geschlossen sind und die Belastung
der Erziehungsberechtigten durch Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung wegen
der Schulschließung erheblich ist, wird aufgrund eines Kreisbeschlusses
angedacht, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag für den Monat März zu
erstatten - wenn auch angesichts der notwendigen Bearbeitungsdauer zu einem
späteren Zeitpunkt - und den Monat April
auszusetzen.
Aufgrund der Dringlichkeit wurden die Beschlüsse zur Aussetzung des Elternbeitrages für den Monat April 2020 und zur Erstattung des Elternbeitrages für den Monat März 2020 mittels Dringlichkeitsbeschluss eingeholt. Die Dringlichkeitsbeschlüsse vom 24. März 2020 und vom 01. April 2020, die als Anlage beigefügt sind, wurden mit allen Fraktionsvorsitzenden besprochen und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nachrichtlich:
Hinsichtlich der Kindergärten werden vom Kreis aus Regelungen getroffen.
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, der Erstattung der Elternbeiträge für den Monat März
2020 und der Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat April 2020
zuzustimmen.