Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.05.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer speziellen Bring- und Abhol-Haltezone auf dem Prunkweg (Anlage 1).
Ein gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits im November 2014 (Anlage 2) eingereicht und daraufhin mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde geprüft. Das Ergebnis der Prüfung siehe Anlage 3.
Am 22.05.2019 wurde die Angelegenheit
erneut mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde erörtert. Die
entsprechende Stellungnahme vom 23.05.2019 wie folgt:
Die Problematik des Bring- und
Abholverkehrs wurde bereits im Jahr 2014 durch die SPD-Fraktion vorgetragen. Im
Februar 2015 wurde die Örtlichkeit zu unterschiedlichen Terminen und Zeiten
durch Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes
aufgesucht. Zu den Zeiten des Schulbeginns und des Schulendes konnten erhöhte
Verkehre durch „Eltern-Taxis“ festgestellt werden. Die beobachteten Situationen
waren jedoch zu keiner Zeit chaotisch oder gefährlich.
Nach wie vor besteht Einigkeit, dass
„Eltern-Taxis“ grundsätzlich in Frage zu stellen sind. Über verkehrliche
Anordnungen wie Parkverbote etc. einzugreifen wird weiterhin als nicht sinnvoll
angesehen, da man das Problem nur in nahegelegene Bereiche verschieben würde.
Der Parkstreifen im Prunk Weg ist rund
120 Meter vom Eingang der Gesamtschule entfernt. Erfahrungsgemäß werden
Haltemöglichkeiten in dieser Entfernung nicht angenommen. Zudem ist im Prunk
Weg nur ein einseitiger Gehweg verbaut, der nicht an den Parkstreifen angrenzt.
Als sinnvoll wird
angesehen, über die Schule in Elterngesprächen darauf hinzuwirken, dass auf
„Eltern-Taxis“ alleine schon aus Gründen der Verkehrserziehung der Kinder
verzichtet werden sollte, zumal es sich bei der Gesamtschule um eine
Weiterführende Schule handelt. Auf die Haltemöglichkeit im Prunk Weg sollte in
den Elterngesprächen ergänzend hingewiesen werden. Die Gemeinde wird dies mit
der Schulleitung besprechen.
Beschlussvorschlag:
Über den Antrag ist zu beraten.