SessionNet | Endgültige Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2006

Betreff

Endgültige Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2006

Vorlage

108/2007

Art

Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

a) Bei den unten aufgeführten Haushaltsstellen sind aufgrund von über- und außerplanmäßigen Ausgaben unerhebliche Haushaltsüberschreitungen entstanden, die der Gemeindevertretung gem. ' 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW i. V. m. der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis gebracht werden:

Haushalts- Bezeichnung a) Haushaltsansatz

stelle b) bisher angeordnet

c) Überschreitung

d) davon bereits genehmigt

e) noch zu genehmigen

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000.63810 Städtepartnerschaften a) 5.200,00 EUR

b) 6.494,96 EUR

c) 1.294,96 EUR

Begründung:

Die Kosten für das Zipfeltreffen in Kiel am Tag der Deutschen Einheit incl. Kostenbeteiligung am Zipfeljournal und Nachdruck von Zipfelpässen belaufen sich insgesamt auf 6.263,22 EUR.

000.63820 Tourismusförderung allgemein a) 8.000,00 EUR

b) 11.061,69 EUR

c) 3.061,69 EUR

Begründung:

Neben betraglich geringfügigen Ausgaben wurden folgende Leistungen größeren Umfangs bei dieser Haushaltsstelle gebucht:

Diverse Broschüren: 2.602,43 EUR

Anstecker „Der Selfkant“: 2.452,24 EUR

Logo und Wegweiser „Der Selfkant“: 4.785,00 EUR

Radwanderkarten: 214,85 EUR

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10.054,52 EUR

000.63880 Tourismusförderung - Arbeitsgruppe a) 0,00 EUR

„Der Selfkant“ b) 215,00 EUR

c) 215,00 EUR

Begründung:

Standgebühren für den Lambertusmarkt sowie Sachkosten für die Arbeitsgruppe belaufen sich auf den außerplanmäßigen Gesamtbetrag.

020.66100 Mitgliedsbeiträge an Verbände und a) 7.100,00 EUR

Vereine b) 7.742,42 EUR

c) 642,42 EUR

Begründung:

Der Mitgliedsbeitrag an den Städte- und Gemeindebund NRW wurde im Laufe des Haushaltsjahres durch Anhebung des Sockelbetrages und des Beitraganteils je Einwohner um insgesamt 822,50 EUR erhöht.

110.66100 Kosten für Schiedsmannslehrgänge a) 100,00 EUR

b) 389,60 EUR

c) 289,60 EUR

Begründung:

Die Teilnahme einer Person an einen mehrtägigen Einführungslehrgang für Schiedsleute hat die ausgewiesenen Gesamtkosten verursacht.

295.63200 Weiterleitung des Fortbildungsbudgets für a) 1.500,00 EUR

staatliche Lehrkräfte an die Schulen b) 1.560,00 EUR

c) 60,00 EUR

Begründung:

Es handelt sich um die Weiterleitung von Landesmitteln, die bei der Haushaltsstelle 295.16100 in gleicher Höhe vereinnahmt wurden.

464.54030 Wasser, Energie, öffentliche Abgaben Kin- a) 5.000,00 EUR

dergarten Wehr b) 5.882,98 EUR

c) 882,98 EUR

Begründung:

Allgemeine Kostensteigerungen in Verbindung mit der Verbrauchsmenge verursachen die Mehrausgaben für Heizöl und sonstige Versorgungskosten.

464.71800 Erstattung nicht gedeckter Betriebskosten a) 17.000,00 EUR

-KG GR. II- an d. Kirchengemeinde Tüddern b) 19.876,40 EUR

c) 2.876,40 EUR

Begründung:

Die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2004 ergab aufgrund der zuschussrelevanten angemessenen Betriebskosten in Verbindung mit dem Jugendamtszuschuss eine Nachzahlung in Höhe von 1.876,40 EUR. Die hierdurch angepasste Abschlagszahlung für 2006 in Höhe von 4 x 4.500,00 EUR übersteigt den Haushaltsansatz bereits um 1000 EUR.

464.71810 Erstattung nicht gedeckter Betriebskosten a) 19.000,00 EUR

-KG GR. II- an d. Kirchengemeinde Höngen b) 20.068,94 EUR

c) 1.068,94 EUR

Begründung:

Es waren für die Jahre 2003 und 2004 Nachzahlungen an die Kath. Kirchengemeinde Höngen in Höhe von 2.222,67 EUR zu zahlen.

470.71850 Zuschüsse an Verbände und Vereine a) 150,00 EUR

b) 165,00 EUR

c) 15,00 EUR

Begründung:

Es wurden im Oktober bereits zwei anteilige Mitgliedsbeiträge an das Deutsche Jugendherbergswerk für das Jahr 2007 angefordert und gezahlt. Somit bleiben in 2007 voraussichtlich 56,00 EUR erspart.

510.98100 Krankenhausumlage a) 54.000,00 EUR

b) 55.363,66 EUR

c) 1.363,66 EUR

Begründung:

Die im Jahre 2006 gezahlte Krankenhausumlage beinhaltet eine Neufestsetzung für das Jahr 2005 unter Berücksichtigung eines einwohnerabhängigen Grundwertes, der gegenüber dem Vorjahr um 0,33 Punkte angehoben wurde.

720.63820 Müllabfuhrentgelt für Sondermüll a) 33.100,00 EUR

b) 33.435,74 EUR

c) 335,74 EUR

und

720.63860 Verwertungskosten Elektronikschrott a) 100,00 EUR

b) 322,81 EUR

c) 222,81 EUR

Begründung:

Gestiegene Abfallmengen verursachen die ausgewiesenen Mehrausgaben.

720.65500 Beratungsleistung für die Ausschreibung a) 0,00 EUR

von Entsorgungsdienstleistungen b) 10.219,14 EUR

c) 10.219,14 EUR

d) 9.987,60 EUR

e) 231,54 EUR

Begründung:

In der Ratssitzung am 6. April 2006 wurde bereits außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.987,60 EUR zugestimmt. Im damals vorliegenden Angebot waren die Fahrtkosten in Höhe von 231,54 EUR nicht berücksichtigt.

880.51110 Kosten für Betriebsmaßnahmen im Walde a) 5.200,00 EUR

b) 5.284,08 EUR

c) 84,08 EUR

Begründung:

Die durchgeführten vermögensunwirksamen Maßnahmen lt. Forstwirtschaftsplan verursachen den ausgewiesenen Überschreitungsbetrag.

900.84100 Sonstige Zinsen für zurückzuzahlende Zu- a) 2.000,00 EUR

weisungen, Säumniszuschläge, Stundungs-/ b) 3.184,00 EUR

Verzugszinsen c) 1.184,00 EUR

Begründung:

Nach den Vorschriften des ' 233 a AO sind den Gewerbetreibenden für sich aus Abrechnungen für Vorjahre ergebende Gewerbesteuererstattungen Zinsen zu zahlen. Unvorhersehbare Erstattungsbeträge führten zu der Haushaltsüberschreitung in angegebener Höhe.

b) Gemäß ' 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW in Verbindung mit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.1987 wird beantragt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, folgende über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen erheblichen Umfangs zu beschließen:

Haushalts- Bezeichnung a) Haushaltsansatz

stelle b) bisher angeordnet

c) Überschreitung

d) davon bereits genehmigt

e) noch zu genehmigen

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215.53010 EDV-Anbindung Schulprojekt Haupt- a) 17.500,00 EUR

schule Höngen b) 27.872,78 EUR

c) 10.372,78 EUR

Begründung:

Für das Betreiben der EDV-Anlage an der Hauptschule fallen Kosten für Standleitungen und für PC-Serviceleistungen an. Die zu gering eingeplanten Gesamtkosten werden in voller Höhe durch Einnahmen aus der Schulpauschale gedeckt.

670.57000 Stromkosten a) 63.000,00 EUR

b) 71.408,15 EUR

c) 8.408,15 EUR

Begründung:

Allgemeine Preissteigerungen und die Neuanbindung zusätzlicher Straßenlampen in Neubaugebieten verursachen die ausgewiesene Ansatzüberschreitung.

720.63810 Müllabfuhrentgelt für das Abfuhrunter- a) 177.000,00 EUR

nehmen b) 200.595,73 EUR

c) 23.595,73 EUR

Begründung:

Eine Nachzahlung aus Vorjahren in Verbindung mit den Abfallmengen verursachen die ausgewiesenen Mehrausgaben.

720.63830 Kosten für Altpapiersammlungen a) 60.000,00 EUR

b) 70.928,34 EUR

c) 10.928,34 EUR

Begründung:

Die Mehrausgaben resultieren aus gestiegenen Abfallmengen.

720.63840 Kosten der Grünabfallentsorgung a) 28.000,00 EUR

b) 77.948,61 EUR

c) 49.948,61 EUR

Begründung:

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 wurden nicht unerhebliche Rechnungsbeträge fällig, die sich auf Abfuhren aus 2005 bezogen. Auch hierdurch entstanden die ausgewiesenen Überschreitungen.

750.51100 Unterhaltung der Friedhöfe und Leichen- a) 30.000,00 EUR

hallen b) 56.112,50 EUR

c) 26.112,50 EUR

d) 15.000,00 EUR

e) 11.112,50 EUR

Begründung:

In der Ratssitzung am 7. November 2006 wurde bereits einer Überschreitung von 15.000,00 EUR zugestimmt. Die Entsorgungskosten für die tatsächlich angefallene Abfallmenge von gemeindlichen Friedhöfen verursachen eine zusätzliche Überschreitung erheblichen Umfangs in Höhe von 11.112,50 EUR.

900.81100 Finanzierungsbeteilig. Fonds Deutsche Ein- a) 90.000,00 EUR

heit (Anteil Erhöh. Gewerbesteuerumlage) b) 102.577,00 EUR

c) 12.577,00 EUR

Begründung:

Im Vergleich zu den Ausgaben des Vorjahres ergibt sich für die Bundes- und Landesvervielfältiger, die die Grundlage für die Berechung bilden, eine gestiegene Berechnungsgrundlage, die zu den ausgewiesenen Mehrausgaben führt.

Der Sammelnachweis 1 (Persönliche Ausgaben) wurde im Jahre 2006 um 53.931,24 Euro überschritten

a) 2.795.000,00 Euro

b) 2.848.931,24 Euro

c) 53.931,24 Euro

Ursächlich hierfür sind die Mehrausgaben für die Versorgungskassenbeiträge der Beamten in Höhe von 85.234,00 Euro

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den zu a) genannten unerheblichen Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2006 zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, die zu b) genannten erheblichen Überschreitungen zu beschließen.