Sachverhalt:

Die positiven Rechnungsergebnisse bei den Abfallgebühren der Jahre 2012 und 2013 ergeben Überschüsse in Höhe von 76.045,90 Euro und 124.995,63 Euro, die zu einer deutlichen Senkung der Abfallgebühren führen.

Um Schwankungen der Gebühren zu vermeiden, wird der Überschuss von 76.045,90 Euro aus dem Jahre 2012 in voller Höhe in die Kalkulation für das Jahr 2015 eingebracht, der Überschuss des Rechnungsergebnisses 2013 kann in den darauffolgenden Jahren ausgeglichen werden.

Der Kreis Heinsberg hat neue Gebührensätze für das Jahr 2015 festgelegt.

Die Grundgebühr für Restabfall wird je Einwohner von 5,89 Euro auf 6,30 Euro erhöht, die Leistungsgebühr je Tonne von 132,00 Euro auf 103,00 Euro und die Sonderabfallgebühr je Einwohner von 0,85 Euro auf 0,75 Euro gesenkt.

SCHLUN Umwelt GmbH & Co. KG hat die Preise für die Jahre 2015 und 2016 von 6,75 Euro auf 7,50 Euro/cbm zzgl. MwSt. erhöht. Dieser Preis liegt auch weiterhin 1,00 Euro unter dem regulären Anlieferpreis.

Von Seiten der politischen Gremien wurde angestrebt, die Anlieferungsmöglichkeit von derzeit 3 Anlieferungskarten zu je einem Kubikmeter auf 6 Anlieferungskarten zu je ½ Kubikmeter zu verändern.

Nach diesbezüglicher Rücksprache mit der Firma SCHLUN Umwelt GmbH & Co. KG ist eine Anlieferung in diesen Kleinstmengen sehr verwaltungs- und aufwandsintensiv, so dass hierfür Mehrkosten je angeliefertem Kubikmeter von mindestens 0,50 Euro zzgl. MwSt. erhoben werden würden. Selbst in Nachbarkommunen wird aufgrund des Mehrpreises für Kleinstmengen das Anliefersystem geändert in eine Anlieferungsmöglichkeit von mindestens einem Kubikmeter je Grünschnittkarte.

Aufgrund dieser Mehrbelastung für alle Gebührenzahler wird davon Abstand genommen, das Anliefersystem von Grünschnitt zu verändern.

Die Gebühren für die Abfallentsorgung  können für das Jahr 2015 wie folgt festgesetzt werden:

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.