Beschluss:
A) Die Gemeindevertretung beschließt, auf Grundlage der vorgestellten Planung das Bauvorhaben umzusetzen.
B) Die Gemeindevertretung beschließt die Finanzierung des Bauvorhabens mit Finanzhilfen zur Verbesserung der Schülerinfrastruktur nach dem Kommunalinvestitionsgesetzförderungsgesetz – KinvFG in Höhe der nach dem Gesetz bereitgestellten Mittel.
C)
Die Gemeinde Selfkant beschließt die entsprechende
Kofinanzierung.
Sachverhalt:
Derzeitige schulische Situation der Grundschule
Die Westzipfelschule/Kath.Grundschule Selfkant II mit den beiden
Standorten Schalbruch und Saeffelen unterrichtet in diesem Jahr 167 Schüler
insgesamt, davon 105 Schüler am Standort Saeffelen und 62 Schüler am Standort
Schalbruch.
Der Schulteil Saeffelen wird seit dem Schuljahr 2015/16 auf der Grundlage
des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes im Gemeinsamen Lernen (Inklusion)
unterrichtet.
Dort werden Kinder mit
sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf gemeinsam mit Kindern ohne
sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf unterrichtet.
Im aktuellen Schuljahr werden dort sieben Kinder mit den
Förderschwerpunkten Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung und Lernen
unterrichtet. Für das Schuljahr 2018/19 wurden
zwei weitere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemeldet,
wobei ein Kind körperbehindert ist und an der Schule entsprechende bauliche
Veränderungen (Einbau eines Aufzugs) nötig werden.
Beim gemeinsamen Lernen in heterogenen Lerngruppen sind offene
Unterrichtsmethoden häufig erforderlich. Die Förderung findet hauptsächlich im
Klassenverband statt. Es wird eine sogenannte innere Differenzierung angewandt.
In dieser Schule wird aber auch sehr häufig eine äußere Differenzierung
angewandt. Dabei findet bei besonderem
Bedarf in sogenannten Differenzierungsräumen eine gesonderte Beschulung unter
Anleitung einer Sonderpädagogin statt. Hierfür sind gesonderte Räume
notwendige, die derzeit nicht vorhanden sind.
Entwicklung der Schülerzahlen
Der Kreis Heinsberg hat im Mai 2010 einen kreisweiten Schulentwicklungsplan
aufgestellt. Es wurden die bisherigen schulischen, pädagogischen und die
demographischen Verläufe analysiert und ausgewertet und auf Besonderheiten
hingewiesen.
Nunmehr wird derzeit an einer Fortentwicklung dieses Schulentwicklungsplanes
unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen in Arbeitsgruppen gearbeitet. Im
Entwurf liegen die neuen Zahlen der Verwaltung bereits vor und es kann bereits
jetzt gesagt werden, dass für die Gemeinde Selfkant die Zahlen im Primarbereich
stabil sind und für die nächsten Jahre für die gemeindlichen Grundschulen in
der Höhe konstant prognostiziert
werden. Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die gemeindliche
Entwicklung (Neubaugebiete) noch keine Berücksichtigung fand.
Erweiterung und energetische
Sanierung der Grundschule Saeffelen
Um auch weiterhin einen zukunftsträchtigen Betrieb der Schule, mit einer
Bausubstanz aus 70er Jahre, der Erweiterung aus dem Jahr 2006 mit Anbau für die
OGS gewährleisten zu können, wird das mit Asbest belastete vorhandene Dach
entfernt und durch eine neues nach aktuellem EnEV- Standard ertüchtigtes
ersetzt.
Des Weiteren werden ein Lehrerzimmer mit kleiner Aula, ein
Differenzierungsraum, ein Lagerraum und die Erweiterung der Sanitäranlagen um
ein behindertengerechtes WC und zwei Lehrertoiletten im Erdgeschoss angestrebt.
Im Treppenhaus des Altbaus wird ein behindertengerechter Lift eingebaut
und das Obergeschoss wird um einen Differenzierungsraum erweitert.
(s.Anlage A1)
Kosten und Finanzierung
Die Baukosten für das Projekt betragen inkl. Abrissarbeiten 712.558,05€
(s. Anlage A2)
Der Gemeinde Selfkant wurden gemäß § 7 (2) des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (2. Stufe) – Finanzhilfen zur Verbesserung der Schülerinfrastruktur Fördermittel in Höhe von 464.963 Euro bereitgestellt.
Die Mittel entsprechen 90 % der Investition, so dass mindestens 516.626 € investiert werden müssen. Da die geplanten Baukosten die vorgenannte Summe übersteigen, können die Mittel komplett für die Investition eingesetzt werden.
Der Bürgermeister führte in das Thema ein und bat um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen ergingen, ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig