Sitzung: 12.07.2017 Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 355/2017
Die Bezirksregierung Köln hat die
Gemeinde Waldfeucht mit Verfügung vom 24. März 2016 aufgefordert, die
derzeitige Sekundarschule in Waldfeucht-Haaren auslaufen zu lassen. Da die
Sekundarschule die einzige weiterführende Schule in der Gemeinde Waldfeucht
ist, wurde die Gemeinde zudem aufgefordert, Gespräche mit benachbarten Schulträgern
zwecks gemeinsamer Schulträgerschaft für eine andere weiterführende Schule zu
führen. Für das Schuljahr 2017/2018 erfolgte in Haaren kein Anmeldeverfahren
mehr.
Die Gemeinde Waldfeucht hat im Sinne
der Verfügung der Bezirksregierung Kontakt mit der Stadt Heinsberg aufgenommen,
da ein Großteil der bisherigen Schülerschaft der Sekundarschule Haaren aus
benachbarten Ortschaften des Stadtgebietes Heinsberg stammt. Nach Angaben der
Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht führt die auslaufende Schließung
der Sekundarschule Haaren mittelfristig zu einer Unterversorgung mit
Schulplätzen in der Gemeinde Waldfeucht und in der Stadt Heinsberg. Die Stadt
Heinsberg und die Gemeinde Waldfeucht streben an, die grundsätzlich vierzügige
Gesamtschule Oberbruch ab dem Schuljahr 2018/2019 um einen zweizügigen
Nebenstandort in Haaren zu erweitern. Schulträger soll ein noch zu gründender
Gesamtschulzweckverband sein. Mit dieser Maßnahme soll der befürchteten
Unterversorgung beim Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe entgegen
getreten werden.
Die Schüler- bzw. Geburtenzahlen der Städte Heinsberg und Wassenberg sowie der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zum Übergang in das 5. Schuljahr sind aus der Anlage ersichtlich.
Damit im Schuljahr 2017/2018 alle Schülerinnen und Schüler der Region versorgt werden können, werden die Gesamtschulen Oberbruch und Gangelt-Selfkant jeweils ein fünfzügiges fünftes Schuljahr aufnehmen. Wegen fehlender räumlicher Kapazitäten in Oberbruch und auch an der Realschule Heinsberg sind weitere Erhöhungen der Zügigkeit im Gebiet der Stadt Heinsberg nicht möglich.
Nach § 80 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
sind die Schulträger verpflichtet, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger
Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, vielfältiges, inklusives und
umfassendes Angebot zu achten. Zudem müssen sie benachbarte Schulträger
rechtzeitig anhören, wenn diese durch die Planungen in ihren Rechten betroffen
sein können.
Auf Basis dieser Bestimmung haben die Stadt Heinsberg und die Gemeinde
Waldfeucht nunmehr eine Anhörung zur Einrichtung eines zweizügigen
Nebenstandortes in Waldfeucht-Haaren übersandt.
Die Schulleitung der Gesamtschule Gangelt-Selfkant wurde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des Leiters der Gesamtschule Gangelt-Selfkant Herrn Schlimm ist als Anlage beigefügt.
Die Befürchtungen der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht zur
Unterversorgung mit Schulplätzen beim Übergang von der Primarstufe in die
Sekundarstufe sind in Kenntnis der Anmeldungen, der zu erwartenden künftigen
Schülerzahlen und der räumlichen Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung
nachvollziehbar. Die Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht
hinsichtlich der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht sollte daher zur Kenntnis
genommen werden.
Zurzeit werden 42 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Waldfeucht
und 34 Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Heinsberg an der Gesamtschule
Gangelt-Selfkant unterrichtet. Im neuen fünften Schuljahr kommen weitere 30 aus
der Gemeinde Waldfeucht und 6 aus der Stadt Heinsberg hinzu. Ohne diese Kinder
wäre der neue Jahrgang vierzügig. Ab dem Schuljahr 2017/2018 werden an der
Gesamtschule Gangelt-Selfkant insgesamt 744 Kinder beschult, von denen 9,7 %
aus der Gemeinde Waldfeucht und 5,4 % aus der Stadt Heinsberg stammen.
Die Entwicklung der Pendlerzahlen aus dem Bereich Waldfeucht kann nach
dem vorgelegten Schulentwicklungsgutachten nicht prognostiziert werden. Für die
Einrichtung des Nebenstandortes Haaren stellt dies sicherlich eine
Herausforderung dar, ist der heterogene Elternwille nicht kalkulierbar.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass eine Betrachtung der
Schulentwicklungsplanung für die Region „Selfkant“ – Gemeinden Gangelt,
Selfkant und Waldfeucht sicherlich
weitere interessante Ergebnisse hätte liefern können. Die Gemeinde Waldfeucht
ähnelt in struktureller Hinsicht durch ihren dörflichen, traditionellen und
familiären Charakter eher den Gemeinden
Gangelt und Selfkant. Auch aus geographischer Sicht wäre eine Zusammenarbeit
mit der Gesamtschule Gangelt-Selfkant sicherlich sinnvoller. So würden sich
organisatorische Probleme hinsichtlich Schülertransport, Differenzierung und
Personal- und Lehrerwechsel mindern lassen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Grüters verwies auf die Verwaltungsvorlage
und bat um Wortmeldungen.
Zunächst meldete sich Herr Werny von der SPD-Fraktion zu Wort und merkte
an, dass die Gemeinde Waldfeucht bereits vor Jahren die Möglichkeit gehabt
hätte, sich dem Schulzweckverband Gangelt-Selfkant anzuschließen. Dies wäre
sicherlich die günstigere Lösung gewesen.
Er lobte ausdrücklich die Arbeit der Gesamtschule Gangelt-Selfkant und
zeige auch Verständnis dafür, dass wenn die Kapazität
In diesem Zusammenhang merkte Herr Werny weiter an, dass es momentan
sehr schwierig sei, Jugendliche mit Schulschwierigkeiten, die im Laufe des
Schuljahres zuziehen und nicht von einer Gesamtschule kommen in eine
Regelschule unterzubringen. Die Regelversorgung breche nach der Schließung der
Sekundarschule in Haaren zusammen. Es gebe nur noch die Möglichkeit, die
Schüler in weit entfernt liegenden Schulen, mit einer schlechten Busverbindung,
unterzubringen. Er führe zu dieser Thematik bereits Gespräche mit der
Bezirksregierun, damit eine zuverlässige Lösung gefunden werde.
Im Namen der CDU-Fraktion bedauerte Herr Ruers, dass die Gemeinde
Waldfeucht nicht auf die Gemeinden Gangelt und Selfkant zugekommen ist, um eine
Gesamtlösung zu finden. Er lobte die Arbeit der Gesamtschule Gangelt Selfkant
ausdrücklich. Man hätte die Gemeinde Waldfeucht gerne mit aufgenommen, möchte
ihnen aber bei der jetzigen Entscheidung keine Steine in den Weg legen.
Herr Bürgermeister Corsten ergriff das Wort und erklärte, dass sich die
Gegebenheiten in der Gemeinde Waldfeucht anders gestalten würden. Der Ort
Haaren habe mit der Gemeinde Selfkant nichts zu tun. Der Kontakt zur Stadt
Heinsberg ist näher. Er zitierte aus der Stellungnahme des Herrn Schlimm, dass
sich der Schulentwicklungsplan ausdrücklich auf die Region Heinsberg-Waldfeucht
beschränkt. Die Einrichtung des Nebenstandortes Haaren der Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch ist jedoch geographisch nicht einseitig an die Stadt
Heinsberg angebunden; Waldfeucht gehört auch zur Region Selfkant. Eine
entsprechende überregionale Ausweitung des Schulentwicklungsplanes hätte sicher
zu weiteren Ergebnissen geführt, die bei der Einhaltung „der schwierigen
Balance zwischen dem heterogenen Elternwillen, dem hier auch „Machbaren“ oder
Wünschenswerten“ sowie dem Notwendigen“ geholfen werde.
Weiter erklärte Herr Corsten, dass zur Zeit 70 Schüler aus dem Bereich
Waldfeucht/Heinsberg die Gesamtschule Gangelt-Selfkant besuchen. Zum kommenden
Schuljahr werde die Schule 5zügig fahren müssen. Auch in Zukunft werden Kinder
aus dem Bereich der Gemeinde Waldfeucht in der Gesamtschule Gangelt-Selfkant
aufgenommen und dort beschult werden.
Nach einer weiteren Diskussion verlas der Ausschussvorsitzende die
Beschlussempfehlung der Verwaltung, der Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht hinsichtlich
der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule
Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht grundsätzlich zuzustimmen.
Es werde jedoch angeregt, nochmals über eine
mögliche Lösung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Gemeinden Gangelt und
Selfkant in der Schulentwicklung aus den vorgenannten Gründen nachzudenken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig