Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Bezirksregierung Köln hat die Gemeinde Waldfeucht mit Verfügung vom 24. März 2016 aufgefordert, die derzeitige Sekundarschule in Waldfeucht-Haaren auslaufen zu lassen. Da die Sekundarschule die einzige weiterführende Schule in der Gemeinde Waldfeucht ist, wurde die Gemeinde zudem aufgefordert, Gespräche mit benachbarten Schulträgern zwecks gemeinsamer Schulträgerschaft für eine andere weiterführende Schule zu führen. Für das Schuljahr 2017/2018 erfolgte in Haaren kein Anmeldeverfahren mehr.

Die Gemeinde Waldfeucht hat im Sinne der Verfügung der Bezirksregierung Kontakt mit der Stadt Heinsberg aufgenommen, da ein Großteil der bisherigen Schülerschaft der Sekundarschule Haaren aus benachbarten Ortschaften des Stadtgebietes Heinsberg stammt. Nach Angaben der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht führt die auslaufende Schließung der Sekundarschule Haaren mittelfristig zu einer Unterversorgung mit Schulplätzen in der Gemeinde Waldfeucht und in der Stadt Heinsberg. Die Stadt Heinsberg und die Gemeinde Waldfeucht streben an, die grundsätzlich vierzügige Gesamtschule Oberbruch ab dem Schuljahr 2018/2019 um einen zweizügigen Nebenstandort in Haaren zu erweitern. Schulträger soll ein noch zu gründender Gesamtschulzweckverband sein. Mit dieser Maßnahme soll der befürchteten Unterversorgung beim Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe entgegen getreten werden.

Die Schüler- bzw. Geburtenzahlen der Städte Heinsberg und Wassenberg sowie der Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zum Übergang in das 5. Schuljahr sind aus der Anlage ersichtlich.

Damit im Schuljahr 2017/2018 alle Schülerinnen und Schüler der Region versorgt werden können, werden die Gesamtschulen Oberbruch und Gangelt-Selfkant jeweils ein fünfzügiges fünftes Schuljahr aufnehmen. Wegen fehlender räumlicher Kapazitäten in Oberbruch und auch an der Realschule Heinsberg sind weitere Erhöhungen der Zügigkeit im Gebiet der Stadt Heinsberg nicht möglich.

Nach § 80 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Schulträger verpflichtet, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, vielfältiges, inklusives und umfassendes Angebot zu achten. Zudem müssen sie benachbarte Schulträger rechtzeitig anhören, wenn diese durch die Planungen in ihren Rechten betroffen sein können.

Auf Basis dieser Bestimmung haben die Stadt Heinsberg und die Gemeinde Waldfeucht nunmehr eine Anhörung zur Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes in Waldfeucht-Haaren übersandt.

Die  Schulleitung der Gesamtschule Gangelt-Selfkant wurde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben des Leiters der Gesamtschule Gangelt-Selfkant Herrn Schlimm ist als Anlage beigefügt.

Die Befürchtungen der Stadt Heinsberg und der Gemeinde Waldfeucht zur Unterversorgung mit Schulplätzen beim Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe sind in Kenntnis der Anmeldungen, der zu erwartenden künftigen Schülerzahlen und der räumlichen Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Die Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht hinsichtlich der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht sollte daher zur Kenntnis genommen werden.

Zurzeit werden 42 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Waldfeucht und 34 Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Heinsberg an der Gesamtschule Gangelt-Selfkant unterrichtet. Im neuen fünften Schuljahr kommen weitere 30 aus der Gemeinde Waldfeucht und 6 aus der Stadt Heinsberg hinzu. Ohne diese Kinder wäre der neue Jahrgang vierzügig. Ab dem Schuljahr 2017/2018 werden an der Gesamtschule Gangelt-Selfkant insgesamt 744 Kinder beschult, von denen 9,7 % aus der Gemeinde Waldfeucht und 5,4 % aus der Stadt Heinsberg stammen.

Die Entwicklung der Pendlerzahlen aus dem Bereich Waldfeucht kann nach dem vorgelegten Schulentwicklungsgutachten nicht prognostiziert werden. Für die Einrichtung des Nebenstandortes Haaren stellt dies sicherlich eine Herausforderung dar, ist der heterogene Elternwille nicht kalkulierbar.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass eine Betrachtung der Schulentwicklungsplanung für die Region „Selfkant“ – Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht  sicherlich weitere interessante Ergebnisse hätte liefern können. Die Gemeinde Waldfeucht ähnelt in struktureller Hinsicht durch ihren dörflichen, traditionellen und familiären Charakter  eher den Gemeinden Gangelt und Selfkant. Auch aus geographischer Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Gangelt-Selfkant sicherlich sinnvoller. So würden sich organisatorische Probleme hinsichtlich Schülertransport, Differenzierung und Personal- und Lehrerwechsel mindern lassen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Grüters verwies auf die Verwaltungsvorlage und bat um Wortmeldungen.

Zunächst meldete sich Herr Werny von der SPD-Fraktion zu Wort und merkte an, dass die Gemeinde Waldfeucht bereits vor Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, sich dem Schulzweckverband Gangelt-Selfkant anzuschließen. Dies wäre sicherlich die günstigere Lösung gewesen.  Er lobte ausdrücklich die Arbeit der Gesamtschule Gangelt-Selfkant und zeige auch Verständnis dafür, dass wenn die Kapazität 

In diesem Zusammenhang merkte Herr Werny weiter an, dass es momentan sehr schwierig sei, Jugendliche mit Schulschwierigkeiten, die im Laufe des Schuljahres zuziehen und nicht von einer Gesamtschule kommen in eine Regelschule unterzubringen. Die Regelversorgung breche nach der Schließung der Sekundarschule in Haaren zusammen. Es gebe nur noch die Möglichkeit, die Schüler in weit entfernt liegenden Schulen, mit einer schlechten Busverbindung, unterzubringen. Er führe zu dieser Thematik bereits Gespräche mit der Bezirksregierun, damit eine zuverlässige Lösung gefunden werde.

Im Namen der CDU-Fraktion bedauerte Herr Ruers, dass die Gemeinde Waldfeucht nicht auf die Gemeinden Gangelt und Selfkant zugekommen ist, um eine Gesamtlösung zu finden. Er lobte die Arbeit der Gesamtschule Gangelt Selfkant ausdrücklich. Man hätte die Gemeinde Waldfeucht gerne mit aufgenommen, möchte ihnen aber bei der jetzigen Entscheidung keine Steine in den Weg legen.

Herr Bürgermeister Corsten ergriff das Wort und erklärte, dass sich die Gegebenheiten in der Gemeinde Waldfeucht anders gestalten würden. Der Ort Haaren habe mit der Gemeinde Selfkant nichts zu tun. Der Kontakt zur Stadt Heinsberg ist näher. Er zitierte aus der Stellungnahme des Herrn Schlimm, dass sich der Schulentwicklungsplan ausdrücklich auf die Region Heinsberg-Waldfeucht beschränkt. Die Einrichtung des Nebenstandortes Haaren der Gesamtschule Heinsberg-Oberbruch ist jedoch geographisch nicht einseitig an die Stadt Heinsberg angebunden; Waldfeucht gehört auch zur Region Selfkant. Eine entsprechende überregionale Ausweitung des Schulentwicklungsplanes hätte sicher zu weiteren Ergebnissen geführt, die bei der Einhaltung „der schwierigen Balance zwischen dem heterogenen Elternwillen, dem hier auch „Machbaren“ oder Wünschenswerten“ sowie dem Notwendigen“ geholfen werde.

Weiter erklärte Herr Corsten, dass zur Zeit 70 Schüler aus dem Bereich Waldfeucht/Heinsberg die Gesamtschule Gangelt-Selfkant besuchen. Zum kommenden Schuljahr werde die Schule 5zügig fahren müssen. Auch in Zukunft werden Kinder aus dem Bereich der Gemeinde Waldfeucht in der Gesamtschule Gangelt-Selfkant aufgenommen und dort beschult werden.

Nach einer weiteren Diskussion verlas der Ausschussvorsitzende die Beschlussempfehlung der Verwaltung, der Schulentwicklungsplanung der Region Heinsberg-Waldfeucht hinsichtlich der Einrichtung eines zweizügigen Nebenstandortes der Gesamtschule Heinsberg-Oberbruch in der Gemeinde Waldfeucht grundsätzlich zuzustimmen.

Es werde jedoch angeregt, nochmals über eine mögliche Lösung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Gemeinden Gangelt und Selfkant in der Schulentwicklung aus den vorgenannten Gründen nachzudenken.

 


Abstimmungsergebnis:                                                                                              einstimmig