Beschlussvorschlag:

Die Vereinsbezuschussung wird gemäß des Antrages der SPD, Pro Selfkant, FDP und Grünen mit Ausnahme der Punkte die Punkte 3.2 bis 3.5 der Richtlinien ausgesetzt, bis der Haushalt keine negative Bilanz aufweist.

 

Sachverhalt:

Die Fraktionen SPD, PRO Selfkant, FDP und Bündnis90/Grüne im Rat der Gemeinde Selfkant haben mit Schreiben vom 06.03.2015 die Änderung der freiwilligen Vereinsbezuschussung laut den Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen beantragt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die Fraktionen beantragen die freiwillige Bezuschussung laut Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen bis auf die Förderung der Jugendarbeit solange zu beschränken, wie der Haushalt der Gemeinde Selfkant eine negative Bilanz ausweist. Konkret bedeutet dies, die Bezuschussung lt. Richtlinie Punkt 3.1 (Sonderfonds) sowie die kompletten Sonderregelungen unter Punkt 4 ff. (Bezuschussung der Gemeindepokalturniere, Betreuung älterer Mitbürger, Mäharbeiten der Rasensportplätze und Baufonds) sollen entfallen. Lediglich die Fördermaßnahmen nach Punkt 3.2 bis 3.5 der Richtlinien (Bezuschussung Jugenderholungsmaßnahmen, Jugendarbeit der Vereine und Zuschuss für Jugendgruppen) sollen weiter gefördert werden.

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nahm Herr Peters nach Rückfrage durch den Bürgermeister zum vorliegenden Antrag Stellung.

 

Über die Thematik wurde  eingehend diskutiert.

 

Herr Stassen erklärte, dass gegen Ende des Jahres ein Antrag der CDU zur Änderung der Vereinsbezuschussung erfolgen werde.

 

Anschließend ließ der Bürgermeister über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen